Aktuelles


Fr, 30. Januar 2015

„Die Diskriminierung von Roma in Europa – Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft“

Am 22.01.2015 diskutierten im EuropaPunktBremen (EPB) nationale und internationale ExpertInnen die Roma-Politik der Europäischen Union. Auf Einladung der Bremer Europaabgeordneten Helga Trüpel und Amnesty International Bezirk Bremen-Weser und in Kooperation mit dem EPB nahmen an der Diskussion teil: Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Gisela Langhoff von Amnesty International Deutschland und Nermin Sali, Lehrer und Sprecher des Bremer Netzwerk der Pädagoginnen und Pädagogen mit Zuwanderungsgeschichte, mit Roma-Hintergrund.

Robert-004-2
Diskussionsrunde im EuropPunkt Bremen zur Diskriminierung von Roma in Europa. (Foto: R. Hodonyi)

Moderiert wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung von Libuse Cerna vom Bremer Rat für Integration, die gleich in ihrer Einleitung darauf hinwies, wie negativ das Bild der Roma, der mit 10-12 Millionen Menschen größten ethnischen Minderheit in Europa, in den Massenmedien besetzt sei. Auch in vielen Umfragen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeige sich, dass die Roma von der deutschen Mehrheitsbevölkerung am vehementesten abgelehnt werde und zahlreiche Vorurteile und Klischees vorhanden sind. Dies hat, wie sich in der anschließenden Diskussion zeigte, vielfache Auswirkungen auf die Roma-Politik in den Kommunen, Mitgliedsstaaten und Europäischen Institutionen, wie Barbara Lochbihler und Nermin Sali deutlich machten.

Roma-Strategie der Europäischen Kommission

Zunächst ging die Menschenrechtsexpertin der Fraktion Die Grünen/EFA im EP auf die Evaluierung der Roma-Strategie der Europäischen Kommission ein. Sie zeigte auf, dass es dieser Strategie aus dem Jahr 2011 an Verbindlichkeit fehlt und die nationalen Aktionspläne nur unzureichend umgesetzt und entsprechende Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht abgerufen werden. Deutschland habe, so die Kritik von Lochbihler, gleich ganz auf einen nationalen Aktionsplan verzichtet, weil es angeblich keine Probleme gebe. Anhand zahlreicher Zahlen und Statistiken vermochte Lochbihler die Diskriminierung der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsversorgung aufzuzeigen.

Bildung

Während zum Beispiel nur 42 Prozent der Romakinder in Europa die Grundschule abschließen, liegt der EU-Durschnitt bei 97 Prozent. Allein in der Slowakei waren in den Jahren 2008/09 rund 60 Prozent aller Roma-Kinder in Sonderschulen untergebracht und nicht in regulären staatlichen Schulen. Nur 10 Prozent der Roma-SchülerInnen besuchen europaweit eine weitergehende Schule. An den Universitäten gehe diese Schere noch weiter auf. Initiativen wie die von der Soros Society Foundation geförderten Projekte, Stipendien und Trainings für Roma gehen zwar in die richtige Richtung, aber auch sie könnten die Segregation im Bildungswesen nicht bekämpfen. Viel wichtiger sei es, so Lochbihler, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Grundschulpflicht umsetzen, für Schulabbrecher Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges eröffnen und insgesamt die Lehrkräfte besser geschult werden.

Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen

Auch in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen zeigen sich dramatische Zahlen und Zustände: So haben etwa im Kosovo 95 Prozent der Roma keinen Arbeitsplatz, im EU-Durchschnitt ist die Arbeitslosigkeit unter Roma in den jeweiligen Mitgliedsstaaten um ein Mehrfaches höher als in der Mehrheitsbevölkerung. Die Lebenserwartungen von Roma sind 10 Jahre geringer, 25 Prozent der Roma-Kinder haben keinen Impfschutz, fast 40 Prozent aller Roma keine Krankenversicherung, die Säuglingssterblichkeit liegt 2-6 mal höher und 42 Prozent der Roma sei von städtischer Infrastruktur – Gas, Wasser, Kanalisation –abgeschnitten. Lochbihler forderte in diesem Zusammenhang unter anderem die Aufsetzung von Programmen zur Vergabe von Mikrokrediten zur Förderung von Selbstständigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau, ein besseres Aufklärungs- und Wissensmanagment, eine Beschäftigungspolitik der Staaten, die auch Stellen im Öffentlichen Dienst für Roma bereitstellen müssten. Vor allem politischer Druck auf die Mitgliedsstaaten und die Europäischen Institutionen seien erforderlich. Jedoch, so Lochbihler, fehle den Roma sowohl eine politische Lobby auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten. Eine nachhaltige Roma-Politik werde von den WählerInnen in den Mitgliedsstaaten kaum gewünscht, so dass auch das Europaparlament zu wenig Druck mache.

Menschenunwürdige Lebensbedingungen

Hier knüpfte Gisela Langhoff an, die über eine Initiative von Amnesty International (AI) berichtete, welche die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Roma in Italien auf die politische Tagesordnung hebt. So werden seit den 1980er Jahren Roma in Italien als „Normaden“ eingestuft, in umzäumten Lagern zusammengepfercht, die videoüberwacht seien, keine Privatsphäre ermöglichten. Die EU belange zwar Mitgliedsstaaten wenn es um technische Verstöße im Binnenmarkt und andere Fragen gehe, bei rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten Angriffe passiert das aber nicht, kritisierte Langhoff. AI will nun wegen vielfacher Verletzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie die Initiative für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ergreifen und politischen Druck aufbauen, für das auch auf der Veranstaltung im EuropaPunkt Unterschriften von den anwesenden Gästen gesammelt wurden.

Integrationshelfer bei der AWO

Herr Sali berichtete aus seinem Alltag als Lehrer und über zwei Kooperationsprojekte mit dem Europarat, die die Integration von Roma auf Landesebene unterstützen sollten, die jedoch in der Freien Hansestadt Bremen wegen zu knapper personeller Ressourcen nicht umgesetzt werden konnten. Dennoch sei „Bremen auf einem guten Weg, sich den Problemlagen der vielzähligen Familien mit Roma-Hintergrund, zu stellen. Ein gutes Beispiel ist der Einsatz von Integrationshelfern bei der AWO. Hier werden Familien persönlich begleitet und unterstützet. Denn genau an dieser Stelle wird deutlich, dass der Zugang zu Bildung, Wohnung und Gesundheit ohne fremde Hilfe zum Teil gar nicht gewährleistet wird. Ich versuche punktuell Familien zu helfen, wenn es darum geht, amtliche Briefe/Rechnungen zu verstehen oder zu schreiben. Oft muss ich Telefonate führen und stelle immer wieder fest, dass auf die besonderen Lebensbedingungen der Familien keine Rücksicht genommen wird“, erklärte Herr Sali.

Helga Trüpel fasste die Diskussion folgendermaßen zusammen: „Deutlich wurde, dass staatliche Stellen in Bezug auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Recht auf Wohnen und Beschäftigung viel mehr machen und systematischer vorgehen müssen, um die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit in Europa wirksam zu bekämpfen.“

Autor: R. Hodonyi

Der Bremer Rat für Integration bei facebook