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So, 06. Dezember 2015

Wir schaffen es. Oder?

Podium Schmal
Auf dem Podium standen Rede und Antwort (v.l.) Dr. Monika Lelgemann, Ute Schenkel, Libuse Cerna (Moderation), Dr. Karl Bronke, Helmut Kehlenbeck

„Wir schaffen es. Oder?“ – eine Veranstaltung des Bremer Rates für Integration (BRI) in Kooperation mit dem Lagerhaus im Rahmen der „18. MigrantInnentage gegen Ausgrenzung“. Der BRI hatte im Vorfeld alle Bremerinnen und Bremer dazu aufgefordert, ihre Fragen zu schicken: „Was Sie schon immer am Rande der Flüchtlingsdebatte sagen oder fragen wollten“. Vertreter von Bildungs- und Sozialbehörde, Innenbehörde und Gesundheitsamt standen dann am 2. Dezember allen Interessierten im EuropaPunkt Rede und Antwort.
Dr. Karl Bronke, Abteilungsleiter in der Sozialbehörde ließ auf Nachfrage Zahlen sprechen: Heute machen Flüchtlinge in Bremen nur ca. 2% der Bevölkerung aus. In diesem Jahr sind 8.750 Menschen nach Bremen gekommen, die auch hier weitest gehend bleiben. Dabei ist die Zahl der Ankommenden seit September sprunghaft angestiegen. Während vorher monatlich im Schnitt 300 bis 400 Menschen kamen, waren es im September um die 1500. Im November kamen sogar 1937 Menschen.
Wer kommt, stellt einen Antrag, wartet auf Asyl. Derzeit beträgt die Wartezeit zwischen 2 und 12 Monaten, so lange dauert es, bis das Asylverfahren beginnt, erläuterte Ute Schenkel, Referatsleiterin im Ressort des Senators für Inneres. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) priorisiert dabei nach Herkunftsland. Anträge von Syrern und Irakern beispielsweise werden schneller behandelt ebenso die von Menschen aus den Westbalkanstaaten. Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und anderen Staaten etwa, müssen mehrere Monate, bis zu einem Jahr, warten.
Aufgrund des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes und anderer Maßnahmen des Auswärtigenamtes kommen aktuell gerade noch 3-4% der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Das BAMF habe die Asylanträge vorgezogen und die Menschen konsequent zurückgeschickt. Nach Auskunft Bronkes reisen 80% von ihnen freiwillig aus Bremen aus. Viele hätten auch ihren Asylantrag zurückgezogen, als sie feststellten, dass es hier nicht so ist, wie ihnen in der Heimat versprochen wurde – nämlich dass sie hier arbeiten dürften.

Gesundheit
Dr. Monika Lelgemann, Leiterin des Gesundheitsamtes Bremen, berichtete über die medizinische Versorgung. Angefangen bei der humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes (für papierlose Flüchtlinge) und feste Sprechstunden in verschiedenen Übergangswohnheimen, von mobilen Teams, die durch die ÜWH ziehen, bis hin zu der gerade laufenden groß angelegten Impfaktion. Masern, Röteln, Mumps und Grippe seien die Krankheiten, vor denen die Flüchtlinge geschützt werden sollen. Vor allem vor einer Masernepidemie, wie man sie in Hamburg erlebt hat, fürchte man sich, so Lelgemann. Doch bislang gäbe es in Bremen glücklicherweise keine ansteckenden Krankheiten bis auf vereinzelt Fälle von Windpocken. Außerdem sei ein leichter Anstieg von Tuberkulose feststellbar. (Im Land Bremen gab es immer Fälle von TBC, ca. 40-50 im Jahr, so Lelgemann. Aktuell seien es 63). Bislang wurden in Bremen 2500 Menschen geimpft.

Unterbringung
Ein Problem seien die Notunterkünfte, so Bronke. Unterschieden wird zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften und Übergangswohnheimen. Eigentlich sollen die Menschen so schnell wie möglich aus der Erstaufnahme in ein Übergangswohnheim umziehen können. Da Mangel an Wohnraum herrscht, wohnen in Bremen aber derzeit rund zweieinhalb Tausend Flüchtlinge in sogenannten Notunterkünften, also Turnhallen, Zelten etc. Bronke beteuert, dass alles dafür getan würde, diesen Zustand zu beenden. Man sei bereits dabei, Zelte und Turnhallenbelegungen und andere Unterkünfte, die nicht vertretbar seien, abzubauen.

Bildung
Helmut Kehlenbeck Referent im Bildungsressort erläutert, dass im vergangenen Jahr 360 Flüchtlingskinder in Bremen beschult wurden. Derzeit gibt es über hundert Vorklassen in Bremen, welche die Flüchtlingskinder, aber auch Kinder aus anderen z.B. EU-Ländern, die die Sprache noch nicht ausreichend beherrschen, auf die Regelklassen vorbereiten. 60% der Kinder in den Vorklassen kämen über Flucht.
Unerlässlich, so Kehlenbeck, sei es, dass die Kinder in Bremen gemeldet sind, sonst könne die Schulbehörde nichts machen. Dabei gelten auch Zeltadressen. Sobald ein Kind in Bremen gemeldet ist, dauere es nur wenige Tage, bis das Kind beschult werde.
Ein Problem sei aber, dass gerade viele UMF nicht in Bremen gemeldet seien. Ohne Namen, Adresse, Vormund etc., können diese Kinder und Jugendliche aber nicht zur Schule gehen. An wenigen Standorten, z.B. im Bundeswehrhochhaus und in Bremen Nord gibt es inzwischen sogar eine Hausbeschulung. Die Kinder werden dort von Lehrern vor Ort unterrichtet.

Zusammenarbeit zwischen den Behörden
Die Behörden in Bremen arbeiteten alle eng zusammen, so Karl Bronke. Man treffe sich einmal wöchentlich zum Thema Flüchtlinge. Gleichzeitig treffen sich auf politischer Ebene die Staatsräte wöchentlich in einer eigenen Sitzung, und ebenso der Senat bei Carsten Sieling. Zu einer ersten Sitzung aller Senatoren wurden auch das BAMF, die Bundeswehr, Bauexperten und andere Beteiligte eingeladen.

Fazit
Fazit der Beteiligten auf dem Podium: Was wir bislang erreicht haben, haben wir nur mit großer Anstrengung erreicht – von Behörden bis hin zu den vielen unermüdlich ehrenamtlich Arbeitenden. Es läuft, aber es könnte natürlich besser laufen.
Einig ist man sich darin, kein paralleles Gesundheits- oder Bildungssystem etablieren zu wollen, sondern langfristig alle Zugewanderten in die Regelsysteme aufzunehmen. Bremen setzt auf den integrativen Ansatz. Integration sei auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft, so Bronke, ohne politische Programme.
Natürlich dürfe man aber auch die Fehler, die man bei den Arbeitsmigranten einst machte, nicht wiederholen. Strukturelle Armut sei der Nährboden für Terror. Natürlich steige mit zunehmendem Zuzug von Flüchtlingen erst einmal die Armutsrisikoquote in Bremen, so Bronke, weil die Flüchtlinge nicht sofort arbeiten können, erst Sprachkurse besuchen müssen etc. Aber wenn man in Bildung, Arbeitsplätze und Wohnungsbau investiere, würde die Aufnahmegesellschaft von dem Potential der Flüchtlinge profitieren. Auch die Altersstruktur der Geflüchteten – 50% sind unter 25 Jahre alt – biete für Deutschland bzw. Bremen eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Nicht angesprochen werden konnten wichtige Themen wie Wohnung und Beschäftigung. Es wurde angedacht, solche Diskussionen in den Stadtteilen zu führen.

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