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Mo, 17. Juli 2017

Fluchtursachen auf den Grund gehen

Reaktionen der Parteien auf die Forderung, eine Enquete-Komission “Fluchtursachen” einzurichten

Hundert Träger des Bundesverdienstkreuzes – darunter auch die Vorsitzende des Bremer Rates für Integration, Libuse Cerna – forderten im April 2017 den Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten. Diese soll untersuchen, „wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann“.
In dem Aufruf vom 4. April 2017 loben die 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass Deutschland 2015 fast eine Million Menschen aufgenommen habe und sich um ihre Integration bemühe. Allerdings konzentriere die Politik sich seither darauf, die Flüchtlingszahl möglichst schnell zu senken. Eine „umfassende und parteiübergreifende politische Initiative“ zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht gebe es dagegen nicht, sei aber dringend notwendig.
Die Aktion der Bundesverdienstkreuzträger geht zurück auf eine Initiative des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer, des Bürgerrechtlers Ralf-Uwe Beck und der Ehrenvorsitzenden des Naturschutzbunds BUND, Angelika Zahrnt. Sie forderte, beispielsweise auch Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, Agrarsubventionen oder Fischfangquoten auf ihren Beitrag zum Flüchtlingsproblem hin zu prüfen.

Zwischenstand

Bis Juli 2017 haben bis auf die CSU alle Parteien auf das Anschreiben reagiert: so der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von der SPD der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und die damalige Generalsekretärin Katarina Barlay, von den GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Die ÖDP hat die Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

„Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Rückmeldungen sind überwiegend positiv“, so die Initiatoren. Von den bisherigen Reaktionen sind die wesentlichen Aussagen nachzulesen unter: https://fluchtursachen-enquete.com/reaktionen/

Damit ist die Initiative zwar noch nicht am Ziel, hat aber das Thema einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ schonmal eingeführt. Nun wird es darauf ankommen, den neuen Bundestag zu überzeugen. Daran wird derzeit gearbeitet. Geplant ist, nach der Wahl sämtliche Abgeordneten sowie die Partei- und Fraktionsspitzen anzuschreiben. Zudem wird überlegt, für Mitte Oktober einen größeren Event in Berlin zu veranstalten mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Was ist eigentlich eine Enquete-Kommission ist und was kann sie bewirken?
https://fluchtursachen-enquete.com/was-ist-eine-enquete-kommission/

Interview mit Klaus Töpfer zur Initiative (5. Juli / ZEIT):
http://www.zeit.de/politik/2017-07/fluechtlinge-afrika-verantwortung-loesungen-migration-politik-interview

http://www.fluchtursachen-enquete.com

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