Protokolle

Do, 27.01.2011

Niederschrift über die Sitzung am 3.11.2010

Bremer Rat für Integration
Niederschrift über die Sitzung am 3.11.2010
Beginn: 17.00 Uhr, Sitzungsende: 20.00 Uhr
Teilnehmer/innen: Siehe Anwesenheitsliste

Tagesordnung
1. Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2010
3. Bericht des Vorstandes, Bilanz der Aktivitäten des Bremer Rates für Integration im Jahre 2010
4. Berichte der AGs, Vorschläge zur Einrichtung der temporären AGs
5. Integrationsgipfel 2011 – Themenvorschläge
6. Antrag der AG „Gesetze und Vorschriften“; Erörterung verschiedener Anlässe aus dem Bereich Flüchtlingspolitik
7. Stellungnahme der Bremer Rates für Integration zur Lockerung des Ausländerrechts
8. Sitzungstermine 2011
9. Verschiedenes: Stellvertreter im Rundfunkrat, Stellvertreter im Ausschuss zum Abschiebegewahrsam

TOP 1 Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung Frau Cerna begrüßt die Mitglieder und Gäste, insbesondere die neuen Mitglieder Frau Ratsch-Menke und Herr M. Yavuz.
Sie weist auf weitere Veränderungen in der Zusam-mensetzung des Bremer Rates hin: Der Landessportbund (LSB) soll zukünftig durch Frau K. Wolf vertreten werden, da Herr Jarré beim LSB ausscheidet.
Die Tagesordnung wird auf Wunsch von Herrn Savran erweitert, der unter Verschiedenes über ein Fernsehinterview im Stern TV berichten möchte.
Frau Ratsch-Menke möchte über Veränderungen im Abschiebegewahrsam hinweisen (wird unter TOP 2 abgehandelt), Herr Kenfack möchte über die Afrika AG berichten.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2010 Aus dem TOP 4 ergibt sich ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Vertreters des Bremer Rates im Abschiebegewahrsam. Nachfolger von Herrn Moroff ist Herr Marinkov, der bisher keine/n Vertreter/in hat. Dies soll nach Möglichkeit Frau Walther sein, die auch die Vertreterin von Herrn Moroff war. Leider hat sich Frau Walther bisher noch nicht gemeldet bzw. auf ein Schreiben des Bremer Rates geantwortet.
Der Niederschrift wird zugestimmt.

TOP 3 Bericht des Vorstandes, Bilanz der Aktivitäten des Bremer Rates für Integration im Jahre 2010
Frau Cerna berichtet über folgende Aktivitäten des Bremer Rates für Integration: • Ausstellung Resonanzen
• Mitarbeit bei der Integrationswoche „Labskaus“, Durchführung von Workshops und Veranstaltungen
• Durchführung eines Workshops “Grundmuster politischer Strukturen“ am 19.9.2010
• Schreiben an die politischen Parteien bezüglich der Kandidaten/innenaufstellungen
• Antidiskriminierungsworkshop am 30.10.2010
Frau Cerna teilt mit, dass Frau Brunken Ende des Jahres aus beruflichen Gründen aus dem Vorstand des Bremer Rates ausscheidet und eine Nachfolge gefunden werden muss. Die Nachwahl findet während der nächsten Plenarsitzung am 2.2.2011 statt.
Frau Dr. Mohammadzadeh bedankt sich im Namen der Grünen für die Arbeit des Bremer Rates, insbesondere auch für die Arbeit in den Arbeitsgruppen.

TOP 4 Berichte der AGs, Vorschläge zur Einrichtung der temporären AGs
Frau Cengiz berichtet aus der AG Zusammenleben u. a über die Räume der Stille (siehe Tischvorlage).
Frau Bartels berichtet aus der AG 3, deren Arbeit u. a. auch in der Zeitung „Miteinander“ dargestellt wurde.
Frau Brunken berichtet aus der AG “Leitbild“ und einen hierzu geplanten Workshop am 27.11.2010 (siehe Tischvorlage).
Frau Möbius berichtet über die Aktivitäten und Vorhaben aus der AG Schulische und vorschulische Bildung. Insbesondere die Aktivitäten zur Kindergartenanmeldung 2011 (Straßenbahnaktion, Flyer usw.) werden erläutert.
Gebildet werden sollen weitere „temporäre AGs“ zu folgenden Themen:
1. Integrationsgipfel 2011
2. Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt
3.Situation von Flüchtlingen
4.Teilnahme Freimarktumzug 2011
5. Begleitung Straßenbahnaktion
6. AG Afrika
7. Internationaler Frauentag
8. Arbeitsmarkt
Herr Kenfack bemängelt, dass die Probleme der Afrikaner in Bremen nur in einer temporären AG des Bremer Rates behandelt werden sollen. In Bremen lebten ca. 7.000 Afrikaner und es gebe diverse Initiativen und Gruppen, die sich jetzt langsam zusammenfinden würden. Deshalb sei eine Regel-AG angemessen.

TOP 5 Integrationsgipfel 2011 – Themenvorschläge Der Integrationsgipfel 2011 wird am 30.6.2010 stattfinden. Der Bremer Rat wird sich als Kooperationspartner an den Veranstaltungen beteiligen.

TOP 6 Antrag der AG „Gesetze und Vorschriften“; Erörterung verschiedener Anlässe aus dem Bereich Flüchtlingspolitik
Herr Marinkov erläutert den Antrag der AG zum Abschiebestopp für Kosovo-Roma. Frau Wessel-Niepel vom Senator für Inneres erklärt hierzu, dass Roma aus dem Kosovo nicht zurückgeführt werden. Abschiebungen dürfen nur nach vorheriger Rücksprache mit der senatorischen Behörde eingeleitet bzw. durchgeführt werden.
In Bremen leben 343 ausreisepflichtige Roma, wovon voraussichtlich ein großer Teil unter die Regelung des Abschiebestopps fällt. Der Vorstand wird den Antrag noch mal überarbeiten, gleichwohl soll eine Abstimmung durchgeführt werden. Mit einer Gegenstimme wird dem Antrag zugestimmt.

TOP 7 Stellungnahme der Bremer Rates für Integration zur Lockerung des Ausländerrechts
Der Tischvorlage, die die Neuregelung des Aufenthaltsstatus von Kindern und Jugendlichen durch Herrn Senator Mäurer begrüßt, wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8 Sitzungstermine 2011 Für 2011 werden folgende Sitzungstermine festgelegt: 2.2., 25.5., 24.8., 23.11.2011.

TOP 9. Verschiedenes: Stellvertreter im Rundfunkrat, Stellvertreter im Ausschuss zum Abschiebegewahrsam
Herr Safran berichtet über einen Fernsehbeitrag von Stern TV, der u. a. bei ihm zu Hause aufgenommen wurde. Er erklärte, dass der Bericht manipulativ verfasst sei und u. a. seine Familie verunglimpfe. Er bittet den Bremer Rat um Unterstützung und legt den Entwurf einer Resolution vor. Nach Diskussion wird festgelegt, dass sich der Vorstand in der Sache weiter informiert und danach ein Schreiben an Günther Jauch verfasst und versendet.
Durch das Ausscheiden von Herrn Ekiz als stellvertretendes Rundfunkratsmitglied für Frau Cengiz ist die Benennung einer/s Nachfolgers/in erforderlich. Frau Claire Klindt kandidiert für diese Funktion. Sie wird einstimmig gewählt.
Für die Stellvertretung von Herrn Marinkov im Beirat des Abschiebegewahrsam wird Frau Walther vorgeschlagen, sofern sie damit einverstanden ist. Frau Cerna wird Kontakt mit Frau Walther aufnehmen.

Bremen, den 19.1.2011 Für die Niederschrift: Hergert

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