Protokolle

Do, 13.09.2012

Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2012

Bremer Rat für Integration
Niederschrift über die Sitzung am 8.5.2012

Beginn: 17.00 Uhr, Sitzungsende: 20.00 Uhr

Teilnehmer/innen: Siehe Anwesenheitsliste

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung
  2. Begrüßung, Vertreterin des Magistrats Bremerhaven
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 01.02.2012
  4. Frau Prof. Quante-Brandt, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten
    und Integration, aktuelle Themen aus der Integrationspolitik
  5. Aktuelles aus Bremerhaven, neue Mitglieder des BRI und das Integrationskonzept
  6. Nachlese des Seminars am 25.2.2012
  7. Frau Silke Harth, Integrationsbeauftragte des Landes Bremen, aktuelle Aufgaben
  8. Berichte aus den AGs
  9. Satzungsänderung und das aktuelle Prozedere
  10. Integrationswoche 2012 – aktueller Stand
  11. Vertretung des BRI in der Härtefallkommission
  12. Verschiedenes

Top 1: Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung
Frau Cerna begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Gäste sowie Frau Staatsrätin Prof. Dr. Quante-Brandt, Frau Henriksen und Frau Harth. Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Top 2: Begrüßung, Vertreterin des Magistrats Bremerhaven
Frau Henriksen (Leiterin Sozialamt Bremerhaven) begrüßt ebenfalls die Mitglieder und Gäste und freut sich, dass der Bremer Rat für Integration wieder einmal in Bremerhaven tagt. Auch Bremerhaven habe in den letzten Wochen und Monate einen Entwurf einer Integrationskonzeption erarbeitet. Spätestens im Herbst soll die Kon-zeption beschlossen werden. Frau Henriksen wünscht sich auch für die Zukunft eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Rat.

Top 3: Genehmigung der Niederschrift vom 01.02.2012
Die Niederschrift vom 1.2.2012 wird genehmigt.

Top 4: Frau Prof. Quante-Brandt, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration, aktuelle Themen aus der Integrationspolitik
Frau Prof. Dr. Quante-Brandt bedankt sich für die Einladung und informiert zunächst über einige wichtige bundespolitische Themen (z.B. „Blue Card“, „Annerkennungsgesetz“) und stellt als Schwerpunkt den neuen „Entwicklungsplan Partizipation und Integration 2012 -2015“ vor (siehe PP-Präsentation in der Anlage). Sie bedankt sich beim Bremer Rat für Integration für die Organisation des Expertenhearings und die damit verbundene fachliche Expertise. Viele der Hinweise und Anregungen seien im Rahmen der Überarbeitung berücksichtigt worden. Die Konzeption ist im März vom Senat beschlossen worden und wird im Juni in der Bürgerschaft debattiert. Bis dahin werde auch die Druckversion vorliegen. Frau Prof. Dr. Quante-Brandt betont, dass die Konzeption dynamisch ausgelegt sei und im Dialog mit allen wichtigen Akteuren weiterentwickelt werden soll. In der Diskussion wird der Entwicklungsplan Partizipati-on und Integration in seiner grundsätzlichen Ausrichtung begrüßt. Der Umgestaltung nach dem Expertenhearing wird als positiv gewürdigt, wobei sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bremer Rates an einzelnen Stellen eine stärkere Konkretisierung im weiteren Verfahren wünschen. Der Bremer Rat unterstreicht, dass ihm der Aspekt der Evaluation, wie im Konzept angelegt, wichtig erscheint. Zudem werden in der Diskussion Bereiche benannt, die der Rat gern mit einer Finanzierung unterlegt sähe. Der Bremer Rat für Integration wird sich insbesondere in den Arbeitsgruppen mit den einzelnen Handlungsfeldern beschäftigenbeteilige. Prof. Quante-Brandt sagt eine weitere Beteiligung des Rats zum Entwicklungsplan zu.

Top 5: Aktuelles aus Bremerhaven, neue Mitglieder des BRI und das Integrationskonzept
Frau Cerna berichtet, dass einzelne Mitglieder aus dem Kreis der in der Integrations-arbeit besonders erfahrenen Personen zurückgetreten seien. Das Neubesetzungs-verfahren über den zuständigen Parlamentsauschuss ist eingeleitet.
Die Vertreter aus Bremerhaven sind ebenfalls vom Magistrat neu benannt worden und stellen sich vor.
Frau Henriksen berichtet über die Bremerhavener Integrationskonzeption. Es seien sechs Arbeitsgruppen gebildet worden. Eine erste Entwurfsfassung soll im Sommer vorgestellt werden. Perspektivisch sollen sog. Integrationskonferenzen stattfinden und sich ein Fachbeirat Integration konstituieren. Eine Beteiligung an der diesjähri-gen Integrationswoche im September erfolgt nicht.

Top 6: Nachlese des Seminars am 25.2.2012
Frau Cerna berichtet über das moderierte Seminar vom 25.2.2012. Ausgehend vom Leitbild des BRI wurde über die Erwartungshaltungen im Kontext Mitglieder, Vorstand und Politik bzw. Verwaltung diskutiert. Thematisiert wurden ebenfalls Begrifflichkeiten wie z.B. Mehrheitsgesellschaft/Minderheitsgesellschaft. Für die Zukunft sollen weite-re Veranstaltungen dieser Art organisiert werden, angedacht ist z.B. auch Coaching für den Vorstand.

Top 7: Frau Silke Harth, Integrationsbeauftragte des Landes Bremen, aktuelle Aufgaben
Frau Harth stellt sich als neue Bremer Integrationsbeauftragte vor und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Bremer Rat für Integration. In diesem Zusammenhang berichtet Frau Harth, dass voraussichtlich zum 1.6.2012 die neuen Räumlichkeiten des Rates im Gebäude n der Bürgerschaft/EuropaPunkt zur Verfügung stehen würden. Auch hinsichtlich der Stelle für den Rat sei die Ausschreibung bzw. das Auswahlverfahren eingeleitet und mit einer Besetzung der auf zwei Jahre befristeten Stelle im Juli zu rechnen.

Top 8: Berichte aus den AGs
Eine von der AG Diskriminierung (mit)organisierte Veranstaltung habe am 7.5.2012 mit ca. 60 TN stattgefunden. U.A. sei die Einrichtung einer unabhängigen AntidiskriminierungsbBeratungsstelle diskutiert worden. Eine Begleitende Ausstellung kann noch bis zum 17.5.2012 im DGB-Haus besucht werden. Der Bericht der AG Bildung liegt schriftlich vor. Herausgehoben wird eine Veranstaltung zum Thema Mehrsprachigkeit im Rahmen der Integrationswoche und die Aktion zur Werbung von mehr Kindern mit Migrationshintergrund in den KTH´s in Kooperati-on mit der BSAG.
Die AG Flüchtlinge hat sich u.a. mit der Situation in Flüchtlingswohnheimen auseinandergesetzt. Es soll eine AG unter Federführung des Sozialressorts eingerichtet werden. Ziel ist es, die Wohndauer deutlich zu reduzieren und nach Möglichkeit einen schnellen Übergang in privaten Wohnraum zu organisieren. Frau Atali kritisiert in diesem Zusammenhang ein aktuelles Schreiben des Sozialressorts an Bewohner/innen von Übergangswohnheimen mit der Aufforderung, die Einrichtung mit Fristsetzung zu verlassen. Ein sensiblerer Umgang wäre wünschenswert gewesen.
Die AG Afrika hat ein 2-Tagesseminar durchgeführt. Insgesamt haben sich ca. 30 Vereine und Gruppierungen beteiligt. Die erfolgreiche Arbeit der AG soll fortgesetzt werden.

Top 9: Satzungsänderung und das aktuelle Prozedere
Frau Cerna berichtet über die vom Parlamentsausschuss beschlossene Satzungsänderung zur Nachbenennung von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern. Auf den Aufruf hätten sich ca. 10 „BewerberInnen gemeldet. Eine Entscheidung werde noch im Mai herbeigeführt.

Top10: Integrationswoche 2012 – aktueller Stand
Frau Wolter berichtet als Mitglied der Vorbereitungsgruppe über den Planungsstand. Der Bremer Rat werde mehrere eigene Veranstaltungen planen und durchführen. U.a. soll wird im Rahmen der Integrationswoche in Kooperation mit dem Lions Club Bremen ein Jugendintegrationspreis vergeben werden. Näheres ist dem Flyer „mittenmang“ zu entnehmen. Frau Harth weist auf das nächste offene Arbeitstreffen am 21.5.2012 im Rathaus hin. Anmeldeschluss für Veranstaltungen sei der 29.6.2012.

Top 11: Vertretung des BRI in der Härtefallkommission
Fatos Atali wird den Bremer Rat in der Härtefallkommission vertreten.

12. Verschiedenes
Herr Kopp vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF) stellt die „Clearingstelle Präventionskooperation“ des BAMF vor. Die Clearingstelle fördert den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen. Gegenseitiges Vertrauen und Wissen übereinander sind die Basis für eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und muslimischen Organisationen in Deutschland. Gegründet wurde die „Clearingstelle Präventionskooperation“ (CLS) im März 2008 durch einen Beschluss der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Die Clearingstelle ist koordinierend bundesweit tätig. Frau Düker weist auf die Homepage des Rates und die Zeitschrift „miteinander“ hin.
Frau Cerna bedankt sich bei allen Mitgliedern und Gästen für den konstruktiven Dialog. Die nächste Sitzung findet am 12. September statt.

Für die Niederschrift: R. Schmidt

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