Protokolle

Mi, 25.02.2009

Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2009

Bremer Rat für Integration

Niederschrift über die Sitzung am 28.1.2008

Beginn: 17.00 Uhr, Sitzungsende: 20.00 Uhr

Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste

Nicht anwesend (z.T. entschuldigt): Ibrahim Akbal, Akondoh Ali, Zahra Azad-Aliabadi, Irene Baumann, Mehmet Bazan, Hannelore Bitter-Wirtz, Maria Cardella, Dr. Suat Celebi, Libuse Cerna, Agnita Lynda Cromwell, Kamil Görgün, Angela Hesse, Dr. Yasemin Karakasoglu, Mehmet Kilinc, Eleonora Klaus, Nurcihan Koc, Alexander Leidner, Cornelius Neumann-Redlin, Mehmet Ünal.

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2008 
  3. Empfehlung für die Sozialdeputation zur Neukonstituierung des Bremer Rates für Integration einschl. Vorschläge für die Änderung der Satzung
  4. Rückmeldungen von KTH-Trägern zum versandten Arbeitspapier „Sprachförderung und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in der vorschulischen Bildung“
  5. Verschiedenes
  6. Vorstellung der Schura durch Herrn Kilinc, anschl. Besichtigung der Fatih-Moschee

Zu TOP 1 Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung

Herr Morroff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2008

Die Niederschrift der Sitzung am 19.11.2008 wird genehmigt.

Zu TOP 3. Empfehlung für die Sozialdeputation zur Neukonstituierung des Bremer Rates für Integration einschl. Vorschläge für die Änderung der Satzung

Herr Moroff berichtet über die Ergebnisse des Workshops vom 24.2.2009 und führt in den neuen Satzungsentwurf und Geschäftsordnungsentwurf als Diskussionsgrundlage ein. Die Anwesenden verständigen sich darauf, die Entwürfe als Beratungsgrundlage zu nehmen und die Paragraphen Schritt für Schritt durchzugehen. Die Abstimmungsergebnisse sind kursiv gefasst.

Zur Satzung

Zu § 1

Satz 1 wird einstimmig wie folgt gefasst: Durch Beschluss der Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration im Januar 2004 wurde ein Rat für Integration eingerichtet. Er trägt den Namen „Bremer Rat für Integration“.

Zu § 3

Einstimmig: 1. Dem Bremer Rat für Integration gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 4 Vertreter/innen aus der Stadtgemeinde Bremerhaven (Benennung Magistrat Bremerhaven) 3 Vertreter/innen der im Land Bremen tätigen religiösen Gemeinschaften (Benennung Schura, Bremische Evangelische Kirche, Katholisches Büro Bremen). Ein Vorschlag, die Jüdische Gemeinde zusätzlich aufzunehmen, findet keine Mehrheit. 2 Vertreter/innen der im Lande Bremen tätigen Akteursgruppe Arbeitsmarkt (Benennung: DGB und Arbeitgeberverbände im Lande Bremen) 2 Vertreter/innen der im Lande Bremen tätigen Akteursgruppe Bildung und Weiterbildung (Benennung: Senatorin für Bildung und Landesausschuss für Weiterbildung) 2 Vertreter/innen der im Lande Bremen tätigen Wohlfahrtsverbände (Benennung: LAG Bremen) 2 Vertreter/innen der in Lande Bremen tätigen Akteursgruppe Kultur, Wissenschaft und Forschung (Benennung: Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Senator für Kultur) Ein Vorschlag, 2 Vertreter/innen der Türkischen Gemeinde/ aus türkischen Migrantenorganisationen aufzunehmen, wird einstimmig abgelehnt. 1 Vertreter/in des Landessportbundes 1 Vertreter/in der im Lande Bremen tätigen Medien (Benennung: Landespressekonferenz) 1 Vertreter/in der im Lande Bremen tätigen Flüchtlingsorganisationen 1 Vertreter/in des Zentralelternbeirats 1 Vertreter/in der Gesamtschülervertretung Ein Diskussionsvorschlag, die Plätze für die Akteursgruppen zu halbieren, findet keine Mehrheit. 8 Personen, die in der Integrationsarbeit besonders erfahren sind. Vorschläge, statt 8 Personen 7 oder 10 Personen zu nehmen, finden keine Mehrheit. Die acht in der Integrationsarbeit besonders erfahrenen Personen sollen einen Migrationshintergrund besitzen und in Vereinen, Verbänden oder Initiativen engagiert sein. Sie werden zusammen mit einem/r Stellvertreter/in von Unterstützern vorgeschlagen. Der ursprüngliche Vorschlag, dass 25 Unterstützerstimmen erforderlich sind, wird einstimmig abgelehnt.

Den Vorschlägen soll eine Darstellung der bisherigen Aktivitäten und der Motivation der Bewerber/innen sowie Referenzschreiben ihrer Organisationen und/oder Kooperationspartner beigefügt werden. Die Deputation beruft auf Grund der Benennungen der Akteursgruppen bzw. auf Grund der Vorschläge, die Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen.

  1. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied benannt und berufen, das das Mitglied bei Verhinderung im Bremer Rat für Integration mit Sitz und Stimme vertritt. Die stellvertretenden Mitglieder können auch dann an den Sitzungen teilnehmen, wenn das Mitglied nicht verhindert ist. In den Arbeitsgruppen wirken sie wie die Mitglieder und Gäste mit.
  2. Es ist anzustreben, dass Akteursgruppen, die mehr als ein Mitglied benennen, alternierend ein Mitglied mit und eines ohne Migrationshintergrund benennen. Akteursgruppen, die nur ein Mitglied benennen, sollten als stellvertretendes Mitglied Menschen ohne Migrationshintergrund benennen, wenn das Mitglied einen Migrationshintergrund hat, bzw. umgekehrt
  3. Die Tätigkeit der Mitglieder bzw. ihrer Stellvertreter ist ehrenamtlich. Sie endet jeweils in der Mitte der Legislaturperiode, bei vorzeitiger Auflösung der Bürgerschaft zwei Jahre nach Neukonstituierung der nächsten Sitzungsperiode der Bürgerschaft, spätestens aber nach vier Jahren.

Zu § 4 Teilnahme

Einstimmig: 1. Alle berufenen Mitglieder besuchen regelmäßig die Sitzungen und Veranstaltungen des Rates für Integration. Im Verhinderungsfall stellen sie sicher, dass der/die Stellvertreter/in rechtzeitig informiert wird und die Vertretung wahrnimmt 2. Die Deputation kann Berufungen zurücknehmen und/oder Neuberufungen aussprechen, wenn Mitglieder ausscheiden oder sich nicht regelmäßig an der Arbeit des Rates beteiligen.

Zur Geschäftsordnung

Zu § 1 Vorstand

Einstimmig: 1. Die stimmberechtigten Mitglieder bzw. bei ihrer Verhinderung ihre Stellvertreter/innen wählen in zwei aufeinander folgenden Wahlgängen eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Weiter wählen sie in einem weiteren Wahlgang drei Beisitzer/innen. Die fünf Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Bremer Rats für Integration sein. Ein Vorstandsmitglied soll aus Bremerhaven kommen. 2. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3. Bei einem Ausscheiden der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenden Vorsitzenden vor Ablauf der Wahlperiode ist in der nächsten Sitzung des Bremer Rates für Integration eine Nachwahl durchzuführen. 4. Die/der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein, leitet diese und vertritt den Bremer Rat für Integration nach außen. 5. Der Vorstand trifft sich zu regelmäßigen Sitzungen zwischen den Sitzungen des Bremer Rates für Integration.

Zu § 2 Sitzungen und Arbeitsgemeinschaften

Einstimmig: 1. Der Bremer Rat für Integration tritt viermal im Jahr zusammen. 2. Die stimmberechtigten Mitglieder können mehrheitlich eine Einberufung des Bremer Rates für Integration darüber hinaus verlangen. 3. Der Bremer Rat für Integration tritt im Regelfall in Bremen, einmal jährlich in Bremerhaven zusammen. 4. Der Bremer Rat für Integration bildet Arbeitsgruppen, in denen Mitglieder, stellvertretende Mitglieder und Gäste mitwirken. Sie beraten Themen vor und erarbeiten Vorlagen für die Sitzungen des Bremer Rats für Integration. 5. Die Mitglieder sind verpflichtet an mindestens einer Arbeitsgruppe aktiv mitzuwirken. 6. Die Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Alle übrigen Paragraphen bleiben unverändert.

Her Moroff bedankt sich bei den Mitgliedern und Gästen für die rege Beteiligung an der Diskussion zur Neukonstituierung und erklärt, dass er die Gesamtempfehlung nunmehr an den Deputationsauschuss für Integration und Migration bzw. an die Sozialdeputation geben werde, damit das Verfahren der Neukonstituierung starten und bis zur Sommerpause abgeschlossen werden könne.

Zu TOP 4. Rückmeldungen von KTH-Trägern zum versandten Arbeitspapier „Sprachförderung und Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in der vorschulischen Bildung“

Herr Moroff berichtet, dass noch nicht alle Kindertagesstätten-Träger geantwortet hätten. Dennoch werde man an der geplanten Fachveranstaltung im Frühjahr festhalten. Näheres werde auf der nächsten Sitzung des Rates berichtet.

Zu TOP 5. Verschiedenes

Für die nächste Sitzung liegt das Angebot des Lagerhauses vor, die Sitzung dort abzuhalten. Herr Moroff wird die Frage des Sitzungsortes zunächst im Vorstand behandeln.

Zu TOP 6. Vorstellung der Schura - Dachverband islamischer Gemeinschaften im Lande Bremen, anschl. Besichtigung der Fatih-Moschee

Herr Hasan Eren (Generalsekretär der Schura) stellt die Arbeit und den Aufbau der Schura vor. Im Anschluss findet eine Besichtigung der Fatih-Moschee statt.

Bremen, den 23.2.2009

Für das Protokoll Heintze/Schmidt/Wolter/

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