Protokolle

Di, 24.03.2009

Niederschrift über die Sitzung am 11.3.2009

Bremer Rat für Integration

Niederschrift über die Sitzung am 11.3.2009

Beginn: 17.00 Uhr, Sitzungsende: 19.45 Uhr

Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste

Nicht anwesend (z.T. entschuldigt): Ibrahim Akbal, Akondoh Ali, Mehmet Bazan, Monika Bartels, Maria Cardella, Dr. Suat Celebi, Kamil Görgün, Eleonora Klaus, Dr. Ricarda Knabe, Nurcihan Koc, Alexander Leidner, Rihart Marinkov, Mehmet Ünal.

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 28.1.2009 
  3. Verfahren der Neukonstituierung des Bremer Rates für Integration; Sachstand
  4. Bericht der AG 3 Vorschulische und schulische Bildung über die Vorbereitung einer Fachtagung
  5. Bremer Integrationsgipfel am 23.9.2009; Sachstand
  6. Bericht über ein Schreiben an den Senator für Inneres zum Bleiberecht für Familie G.
  7. Bericht über die Vorbereitung einer Bürgerreise nach Izmir
  8. Kurzinformationen zu verschiedenen Anfragen in der Bremischen Bürgerschaft bzw. Senatsantworten, z.B. „Beschäftigungsquote von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“, „Studierende mit Migrationshintergrund in der Ausbildung zum Lehramt und in pädagogischen Berufsfeldern an den Hochschulen im Lande Bremen“
  9. Verschiedenes

Zu TOP 1 Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung

Herr Moroff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 2 Genehmigung der Niederschrift vom 28.1.2009

Die Niederschrift der Sitzung am 28.1.2009 wird genehmigt.

Zu TOP 3. Verfahren der Neukonstituierung des Bremer Rates für Integration; Sachstand

Herr Moroff berichtet, das die Sozialdeputation am heutigen Tage den Vorschlägen des Rates zu den Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen gefolgt sei. Jetzt würden die Akteursgruppen angeschrieben und um Benennungen gebeten. Außerdem können ab sofort Vorschläge für 8 Kandidaten einschl. Vertretern/innen bei der Sozialsenatorin eingereicht werden. Die Vorschläge müssen bis zum 15.5. abgegeben werden, da die Deputation am 11.6.2009 über die Neubenennung der Ratsmitglieder beschließen werde.

Frau Dr. Mohammadzadeh berichtet über einen weiteren einstimmigen Beschluss der Deputation, wonach die Beratungsergebnisse des Rates künftig auch der Deputation zur Befassung vorgelegt werden sollen. Mit diesem Beschluss werde die Ratsarbeit aufgewertet.

Zu TOP 4. Bericht der AG 3 Vorschulische und schulische Bildung über die Vorbereitung einer Fachtagung

Frau Baumann und Frau Azad-Aliabadi berichten aus der AG 3 –Vorschulische und schulische Bildung. Zur Zeit werde eine Fachtagung unter dem Titel „Mehrsprachigkeit als Chance“ im Bereich der vorschulischen Erziehung geplant, die am 14.5.2009 stattfinden soll. Es sei Kontakt mit Frau Prof. Cantone von der Uni Bremen aufgenommen worden, ebenso mit Frau Dr. Bollinger aus der senatorischen Behörde, den Initiatoren des Elternkompasses sowie mit Vertretern/innen praktischer Projekte in Bremen. Frau Prof. Dr. Karakasoglu begrüßt diese Fachtagungs-Initiative und kann sich eine Reihe vorstellen, in der nach dem Elementarbereich später der Sek. I-Bereich, der Sek. II-Bereich und der Übergangsbereich Schule – Beruf behandelt werden. Außerdem sollte die Qualifikation der Erzieherinnen zur Sprache kommen. Frau Baumann berichtet von ähnlichen Überlegungen, weist aber auf die anstehende Neubesetzung des Rates hin, welche zunächst einmal abgewartet werden müsse.

Zu TOP 5. Bremer Integrationsgipfel am 23.9.2009; Sachstand

Herr Heintze berichtet über den vorläufigen Planungsstand des Integrationsgipfels, der am 23.9.2009 stattfinden soll. Nach Diskussion, an der sich Frau Dr. Mohammadzadeh, Herr Kilinc, Frau Cerna, Frau Baumann, Frau Montfort-Montero und Frau Prof. Dr. Karakasoglu beteiligen, besteht Einvernehmen, dass der Bremer Rat sowie die bremische Politik an den Planungen beteiligt werden sollten. Der Bremer Rat wird ein entsprechendes Schreiben an die Senatskanzlei richten. Vom Bremer Rat werden Frau Brunken und Frau Montfort-Montero benannt, um an den Vorbereitungen zum Integrationsgipfel mitzuwirken.

Zu TOP 6. Bericht über ein Schreiben an den Senator für Inneres zum Bleiberecht für Familie G.

Herr Moroff erläutert die Problematik und verweist auf ein Schreiben, das er an den Senator für Inneres gesandt hat. Dieses Schreiben ist zwischenzeitlich beantwortet worden. Zur Erläuterung dieses Antwortschreibens begrüßt er Frau Wessel-Niepel vom Senator für Inneres und Sport. Sie erläutert die grundsätzliche Problematik, die nicht nur für die Familie G. zutrifft, sondern für viele Personen aus dem Kreis der aus dem Libanon eingereisten Familien, die als türkische Staatsangehörige gelten. Viele seien von der Altfallregelung ausgeschlossen, sei es aufgrund der früheren Täuschung über ihre Staatsangehörigkeit, wegen Straftaten u.a.; im Falle der Familie G. würde eine Rücknahme der Widerspruchsverfahren sowie der anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren die Möglichkeit eröffnen, die Härtefallkommission anzurufen. Hierdurch wird auch die Ausreiseverfügung ausgesetzt. Nach ausführlicher Diskussion, an der sich Frau Hesse, Frau Cerna, Herr Diekmann, Frau Dr. Mohammadzadeh und Frau Brunken beteiligen, wird vorgeschlagen, den Senator für Inneres sowie die Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft aufzufordern, sich für eine bundesweite großzügige Altfallregelung für langjährig hier lebende geduldete Personen einzusetzen.

Zu TOP 7. Bericht über die Vorbereitung einer Bürgerreise nach Izmir

Frau Cengiz berichtet über die bisherigen Treffen beim Bremen – Izmir - Städtepartnerschaftverein. Es liegen inzwischen eine Reihe interessanter Vorschläge für das Besuchsprogramm vor. Als Termin der Reise wurde der 16. – 23.10.2009 festgelegt. Am 12.3. findet ein weiteres Treffen statt, an dem auch Herr Moroff teilnimmt.

Zu TOP 8. Kurzinformationen zu verschiedenen Anfragen in der Bremischen Bürgerschaft bzw. Senatsantworten, z.B. „Beschäftigungsquote von Migratinnen und Migranten im öffentlichen Dienst“, „Studierende mit Migrationshintergrund in der Ausbildung zum Lehramt und in pädagogischen Berufsfeldern an den Hochschulen im Lande Bremen“

Herr Heintze legt als Tischvorlagen die Antworten des Senats auf die o.a. Bürgerschaftsanfragen vor. Frau Dr. Mohammadzadeh verweist auf einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, wonach der Senat bis Herbst 2009 aufzeigen soll, wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund für ein Lehramtsstudium und für soziale Berufe gewonnen werden können. Frau Prof. Dr. Karakasoglu berichtet, dass sie derzeit eine Studienverlaufsanalyse durchführe, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie ein Jahrgang von Studierenden sich verhalte. Das Ergebnis wird in einigen Monaten vorliegen. Es könne dann auch etwas zu den Anteilen der Studenten/innen mit Migrationshintergrund gesagt werden. Für eine bessere Studienmotivation halte sie auch für wichtig, das Image des Lehrerberufs aufzuwerten. Herr Diekmann verweist auf die ökonomischen Schwierigkeiten vieler Studenten/innen. Frau Montfort-Montero wünscht sich eine methodische Herangehensweise, mit der es gelingen könnte, alle Potenziale junger Menschen anzusprechen und zu nutzen. Herr Moroff schlägt vor, das Thema in den kommenden Monaten wieder aufzurufen, wenn die angekündigten Ergebnisse vorliegen.

Zu TOP 9. Verschiedenes

Herr Moroff berichtet, dass die letzte Sitzung des amtierenden Bremer Rates am 3.6.2009 stattfinden wird. Diese Sitzung soll an einem geeigneten Ort mit einem anschließendem “gemütlichem Beisammensein“ stattfinden.

Bremen, den 24.3.2009

Für das Protokoll Hergert/Heintze

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