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„Ausländerrecht im rasanten Wandel – Auswirkungen für Flüchtlinge“

Asylpakete I/II und Integrationsgesetz

Für Ehrenamtliche haben der Flüchtrlingsrat, Arbeit und Leben (ADA Antidiskriminierung in der Arbeitswelt) und “bin” (Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz) eine Info-Veranstaltung zu den Neuerungen im Ausländerrecht auf die Beine gestellt.

Die im Laufe des vergangenen Jahres verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern veranlasste die Bundesregierung gravierende Änderungen am bestehenden Ausländerrecht in Form der Asylpakete I/II und dem Integrationsgesetz vorzunehmen - weitere Änderungen sind in Planung. Diese Rechtsänderungen sind sehr tiefgreifend und umfangreich und wurden in einem hohen Tempo erarbeitet und beschlossen. Experten postulieren, dass im Vorfeld der Parlamentsbeschlüsse sehr wenig Zeit gelassen wurde, wesentliche Änderungen und deren Auswirkungen vollständig zu durchleuchten.

Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen sind Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen bemüht, die neuen Regelungen zu erfassen und Wege der praktischen Umsetzung zu erarbeiten. Dabei unterscheiden sich getroffene Interpretationen und deren Umsetzungspraxis teilweise deutlich zwischen den jeweiligen Bundesländern und Kommunen. Die Verwaltungsgerichte sind derzeit mit einen massiven Anstieg der Klagen konfrontiert. Darunter z.B. viele Flüchtlinge aus Syrien, denen nun häufig keine volle Flüchtlingseigenschaft mehr zugesprochen wird sondern ein subsidiärer Schutz, der vorerst keinen Familiennachzug vorsieht.

Arbeitgeber, Sozialarbeitende, Lehrkräfte, Ehrenamtliche sowie die betroffenen Flüchtlinge selbst sind infolge gravierender rechtlicher Änderungen und nicht zuletzt durch einen aufgeregten öffentlichen Diskurs um die sogenannte “Flüchtlingskrise” verunsichert und müssen gangbare Wege stets neu erarbeiten.

Mit dieser Informationsveranstaltung soll ein Überblick darüber gegeben werden, welche Personengruppen durch die Gesetzesnovelle in welcher Weise tangiert sind, und auf was die jeweils betroffenen Flüchtlinge und ihre Freundinnen und Freunde, Unterstützende, NGOs, Ehrenamtliche, Schulen, Betriebe u.v.m künftig achten müssen.

Wir freuen uns mit Günter Werner einen Referenten zu haben, der als ehemaliger Rechtsanwalt und Experte für Ausländerrecht auf langjährige praktische Erfahrungen mit asyl- und ausländerrechtlichen Problemlagen zurückblickt.

Ablauf:
- Einleitung mit Rückblick auf ausländerrechtliche Änderungen der vergangenen Jahre: Paradigmenwechsel hin zur Arbeitsmarktintegration
Markus Saxinger: Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz (bin)

-Resümee und Ausblick
Marc Millies: Flüchtlingsrat Bremen

Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 23.11.16 um 19.00 Uhr DGB Haus (Bahnhofsplatz 22)

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