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Do, 25. Juni 2020

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht

Positionspapier des Bremer Rates für Integration zur Einrichtung Landes-Antidiskriminierungsstelle Bremen

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Eine ernstgemeinte Antidiskriminierungspolitik berücksichtigt das und schafft, neben einem vielseitigen Integrationsprogramm, eine weitere entscheidende Bedingung für gelingende Integration, indem sie die Rechte der Betroffenen stärkt und den Aushandlungsprozess, den die Diversifizierung mit sich bringt, gestaltet. Eine Landesantidiskriminierungsstelle ist aus Sicht des BRI ein entscheidendes Instrument innerhalb einer allgemeinen Antidiskriminierungsstrategie für das Land Bremen, die längst überfällig ist.
Wir begrüßen es sehr, dass die Antidiskriminierungsstelle im aktuellen Koalitionsvertrag als mittelfristiges Ziel benannt ist. Leider sieht der Mitte Februar vorgestellte Haushaltsentwurf keine Mittel für eine Antidiskriminierungsstelle in den Jahren 2020 und 2021 vor. Wir fordern daher, dass die nächsten nun mehr eineinhalb Jahre aktiv und affirmativ dazu genutzt werden, sowohl die Einrichtung der Landesantidiskriminierungsstelle als auch Ihre Einbettung in eine Landesantidiskriminierungsstrategie soweit vorzubereiten, dass eine „mittelfristige“ Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Zieles auch tatsächlich erreicht werden kann. Hierzu sind die lokalen Akteur*innen einzubeziehen. Anfang des Jahres 2020 haben sich Mitglieder des Bremer Rates für Integration (BRI) unter der Leitung von Michael Mindermann (Antidiskriminierung in der Arbeitswelt, ADA) getroffen und ein Positionspapier zur Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle in Bremen erarbeitet:

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