Do, 01. Oktober 2020
Mit Verfassungskultur zur neuen deutschen Einheit
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 fordert Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):
„In diesem Jahr feiert Deutschland seine 30-jährige Wiedervereinigung. Trotz seiner zahlreichen Erfolge ist das Land von einer inneren Einheit aber weiter entfernt, denn je.
Wie aus dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit hervorgeht, häufen sich rechtsextreme Tendenzen vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Dem wachsenden Rechtsextremismus, dem sinkenden Vertrauen in die Demokratie und der Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen in Ostdeutschland begegnen wir mit großer Sorge.
Zum Tag der Deutschen Einheit fordern wir, den Blick vor allem auf jene Entwicklungen zu richten, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Wir dürfen unsere Augen nicht vor den besorgniserregenden Entwicklungen verschließen. Jene Entwicklungen stellen eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit der deutschen Einheit dar.
Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte der BZI, anlässlich des 30-jährigen Mauerfalls, eine Resolution mit Forderungen zugunsten einer pluralen Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit wir diesem Feiertag auch gerecht werden können, müssen wir konsequent gegen die Missstände unserer Gesellschaft vorgehen. Mit einer Verfassungskultur muss dem wachsenden Rechtsextremismus Einhalt geboten werden. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss konsequent geächtet und bekämpft werden. Unsere Demokratie muss verteidigt werden.“
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Der BZI steht für 6.000 politisch aktiven Menschen mit Einwanderungsgeschichte in rund 400 demokratisch legitimierten kommunalen Migrationsbeiräten in 13 Bundesländern und er arbeitet religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.