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Fr, 27. Mrz 2020

BRI zur Forderung der Schließung der Erstaufnahme für Geflüchtete

Auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact – läuft derzeit eine Kampagne, die die Schließung der Erstaufnahmestelle für Geflüchtet in der Lindenstraße in Vegesack fordert. Hier geht’s zur Petition

Der Bremer Rat für Integration, der sich kontinuierlich mit der Situation geflüchteter Menschen in Bremen beschäftigt und die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bremen Nord gerade erst besichtigt hat, um sich ein eigenes Bild von der dortigen Situation zu machen, sieht diese Forderung sehr kritisch.
Wir möchten betonen, dass wir die Arbeit und das Engagement all jener schätzen, die zurzeit unter sehr schweren Bedingungen ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Heimen, in der EAE und in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) nachgehen. Sie leisten, genauso wie die Mitarbeiter*Innen in verschiedenen Altenheimen oder in den Einrichtungen für behinderte Menschen, einen Beitrag von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft.
Der Bremer Rat für Integration schließt sich in der Diskussion um die Schließung der EAE der Argumentation der Stellungnahme der Willkommensinitiative Vegesack an, deren Mitglieder seit Jahren die Geflüchteten vor Ort ehrenamtlich unterstützen:

Stellungnahme der Willkommensinitiative Vegesack

zur Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ auf der Plattform WeAct

Grundsätzlich halten auch wir eine erzwungene Unterbringung von mehreren hundert Personen in einem Gebäudekomplex für problematisch. In der aktuellen Situation der Gefährdung durch das Corona-Virus erhöht sie zusätzlich die gesundheitliche Bedrohung. Trotzdem geht, nach Abwägung verschiedener Argumente, eine Petition, die jetzt eine Schließung der Landesaufnahmestation in der Lindenstraße fordert, in die falsche Richtung.
Abgesehen davon, dass eine Schließung der Erstaufnahme derzeit rechtlich nicht möglich sein dürfte: Sie würde die Probleme, die Corona aufwirft, nicht lösen, sondern eher verschärfen. Nach unseren Informationen arbeiten die Leitungskräfte, mit denen wir gut zusammenarbeiten, nach Kräften gegen das Infektionsrisiko. Schon in diesem Punkt ist die Tonlage der Petition nicht fair. Verlegungen in Übergangswohnheime mit offenen Plätzen werden, soweit rechtlich und organisatorisch möglich, vorgenommen. Der Spielraum dafür sollte allerdings unbedingt weitestgehend ausgeschöpft werden!
Zu prüfen ist ferner, ob eine 14tägige Quarantäne für Neuzugänge besser außerhalb der Einrichtung durchgeführt werden kann und sollte. Eine Verlegung in Hotels halten wir für problematisch, denn die Einhaltung der Hygiene wäre dort noch weniger gewährleistet. Das Gesundheitsamt, von Anfang an im Haus und jetzt mit Tests präsent, wäre nicht erreichbar, und Übersetzer stünden nur sporadisch zur Verfügung. Wie sollte dort die Verpflegung gesichert werden? Die Betreffenden wären von der Beratung, die in der Lindenstraße exzellent zur Verfügung steht, und von den zuständigen Behörden abgeschnitten. Um sie zu erreichen, müssten sie zusätzlich die Stadtbusse füllen. Ihre Lebensqualität in kleinen Hotelzimmern wäre deutlich schlechter als die vergleichbarer Familien in ihren Wohnungen. Zudem wären die hohen zusätzlichen Kosten nicht im Haushalt abgesichert, das Sozialressort würde in einer rechtlichen Grauzone operieren.
Die Petition arbeitet darüber hinaus mit Vorwürfen bezüglich gewalttätiger Übergriffe seitens der Security. Diese sind nach unserer Kenntnis ausgeräumt. Die Vorfälle geschahen, falls nicht neue hinzugekommen sind, vor mehr als einem Jahr und haben zu Konsequenzen geführt. Die Petition weist auch auf bauliche Unzulänglichkeiten des Hauses hin. Daran wird nach unseren Informationen gearbeitet. Wir unterstützen jedoch die Forderung, dass diese Arbeiten gerade jetzt so rasch wie möglich abgeschlossen werden müssen.
Störend an der Petition ist außerdem der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Rassismus“. Diese Unterstellung ist ungerecht gegenüber der Leitung und dem Sozialressort. Sie verwässert den Begriff und schwächt ihn damit im politischen Kampf. Unangemessen ist auch der Begriff “Lager”. Er erinnert – bewusst? – an die Verwendung dieses Begriffs im Faschismus und verharmlost dadurch das, was Konzentrationslager wirklich gewesen sind.
Aus all diesen Gründen können wir uns der Petition nicht anschließen und halten sie in der aktuellen Situation für irreführend.

Der Bremer Rat für Integration bei facebook