Aktuelles


Do, 11. Februar 2021

Das Land Bremen braucht eine*n Antirassismus-Beauftragte*n

Ein Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass der größte Teil (33%) der im Jahr 2019 eingegangenen Beratungsanfragen das Merkmal „ethnische Herkunft/rassistische Zuschreibung“ berührt. Wenn man bedenkt, dass 21,2 Millionen Menschen in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund haben, ist ein großer Teil unserer Gesellschaft rassistischen Zuschreibungen und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt.

Die Bremische Bürgerschaft hat dieses Problem erkannt und den Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen. Der Bremer Rat für Integration (BRI) hat sich seit langem dafür eingesetzt und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Doch möchten wir darauf hinweisen, dass die Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht ausreichen, um den strukturellen Rassismus effektiv zu bekämpfen. Fast täglich nimmt der BRI bedauernd Berichte über Vorfälle und rassistische Strukturen im Kontext der Behörden zur Kenntnis. Außerdem gab es in der jüngsten Vergangenheit in Bremen und Bremerhaven vermehrt rassistische Fälle, die nach den geltenden rechtlichen Regelungen nicht strafbar, dennoch für das Miteinander unserer vielfältigen Gesellschaft enorm schädlich sind.

Rassistische Diskriminierung ist strukturell und überall. Die AGG-Beschwerdestellen dagegen beschränken sich alleine auf das Arbeitsverhältnis und nehmen folglich die Beziehungen zwischen Bürger*innen und Behörden nicht in den Blick. Deshalb braucht es zusätzlich eine Stelle mit fachkundigem Personal, die das Thema Rassismus behördenübergreifend in den Blick nimmt und die verstärkenden Effekte von Mehrfachdiskriminierung nicht außer Acht lässt.

Daher fordert Bremer Rat für Integration erneut eine Stelle einer*s Antirassismus-Beauftragten analog zur Gleichstellungsbeauftragten. Diese Stelle soll die alltäglichen Abläufe im Verwaltungshandeln betrachten und Empfehlungen zum Abbau von rassistischer Diskriminierung liefern.

Der Bremer Rat für Integration bei facebook