Do, 25. Februar 2021
Einigkeit – Recht – Freiheit
Die Rollen von Polizei und Recht für das gelingende Zusammenleben in Bremen
Die vergangenen Jahre waren von vielen Herausforderungen und Debatten über
ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt geprägt. Hierbei hat immer wieder die
Polizei eine Rolle gespielt. Berichte über Rassismus oder rechtsextreme
Gesprächsgruppen oder auch die Anwendung des umstrittenen Racial Profiling
haben öffentliche Debatten ausgelöst – auch in Bremen.
Die Bremische Bürgerschaft hat auf diese Entwicklungen reagiert und am
19.11.2020 ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das neue Gesetz bringt einige
Neuerungen mit sich, die im Kontext des Diskriminierungsschutzes eine wichtige
Rolle spielen sollen. Das neue Polizeigesetz sieht beispielsweise eine
Neuregulierung der sogenannten “Gefahrenorte” vor. Demnach darf die
Polizei nicht mehr an „besonderen Kontrollorten“ verdachtsunabhängige
Kontrollen durchführen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Polizei
künftig nach einer Kontrolle auf das Verlangen der betroffenen Person eine
Quittung ausstellen soll, was eine nachträgliche Überprüfung ermöglicht.
Schließlich schreibt das Gesetz die Schaffung eine Ombudsstelle vor, die
unabhängig vom Polizeiapparat geschaffen werden und als unabhängige
Anlaufstelle für Beschwerden bei diskriminierenden und als unrechtsmäßig
eingeschätzten Handlungen der Polizei funktionieren soll.
Da für ein vielfältiges demokratisches Miteinander einer diskriminierungsarmen
Polizeiarbeit eine wichtige Rolle zukommt, widmen wir uns in der zweiten
Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Einigkeit – Recht – Freiheit“
dem neuen bremischen Polizeigesetz. Damit möchten wir einerseits über das
Potenzial der gesetzlichen Veränderungen bei einer diskriminierungsärmeren
Gestaltung der Polizeiarbeit diskutieren und andererseits darüber nachdenken,
welche rechtlichen Möglichkeiten das gelingende Zusammenleben in Bremen und in
Deutschland stärken.
Donnerstag, den 11. März 2021, 18 Uhr (online)
Um Anmeldung bis zum 8.3.2021 wird gebeten.
Link
zur Anmeldung
Downloads:
- Einladung Polizeigesetz 1 (PDF, 115 KB)