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Do, 25. Februar 2021

Einigkeit – Recht – Freiheit

Die Rollen von Polizei und Recht für das gelingende Zusammenleben in Bremen

Die vergangenen Jahre waren von vielen Herausforderungen und Debatten über ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt geprägt. Hierbei hat immer wieder die Polizei eine Rolle gespielt. Berichte über Rassismus oder rechtsextreme Gesprächsgruppen oder auch die Anwendung des umstrittenen Racial Profiling haben öffentliche Debatten ausgelöst – auch in Bremen.
Die Bremische Bürgerschaft hat auf diese Entwicklungen reagiert und am 19.11.2020 ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das neue Gesetz bringt einige Neuerungen mit sich, die im Kontext des Diskriminierungsschutzes eine wichtige Rolle spielen sollen. Beispielsweise schafft das neue Polizeigesetz die sogenannten „Gefahrenorte“ ab. Demnach darf die Polizei nicht mehr an „besonderen Kontrollorten“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Polizei künftig nach einer Kontrolle auf das Verlangen der betroffenen Person eine Quittung ausstellen soll, was eine nachträgliche Überprüfung ermöglicht. Schließlich schreibt das Gesetz die Schaffung eine Ombudsstelle vor, die unabhängig vom Polizeiapparat geschaffen werden und als unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden bei diskriminierenden und als unrechtsmäßig eingeschätzten Handlungen der Polizei funktionieren soll.
Da für ein vielfältiges demokratisches Miteinander einer diskriminierungsarmen Polizeiarbeit eine wichtige Rolle zukommt, widmen wir uns in der zweiten Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Einigkeit – Recht – Freiheit“ dem neuen bremischen Polizeigesetz. Damit möchten wir einerseits über das Potenzial der gesetzlichen Veränderungen bei einer diskriminierungsärmeren Gestaltung der Polizeiarbeit diskutieren und andererseits darüber nachdenken, welche rechtlichen Möglichkeiten das gelingende Zusammenleben in Bremen und in Deutschland stärken.

Donnerstag, den 11. März 2021, 18 Uhr (online)
Um Anmeldung bis zum 8.3.2021 wird gebeten.
Link zur Anmeldung

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