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Do, 27. Mai 2021

Gut gedacht, schlecht gemacht – Neues Gesetz sorgt für große Verunsicherung

BRI fordert eine Klarstellung zum neuen Gesetz zur Neutralität des Erscheinungsbildes von Beamt:innen

Auch wenn der Auslöser für das neue „Gesetz zur Neutralität des Erscheinungsbildes von Beamt:innen“ anscheinend rechtsextreme Tattoos eines Polizisten aus Berlin waren, hat diese neue Regelung bei ganz anderen Menschen große Verunsicherung ausgelöst. Durch die sehr offenen Formulierungen des Gesetzestextes fühlen sich zum Beispiel kopftuchtragende Lehrerinnen und solche, die es werden wollen, bezüglich ihres Selbstverwirklichungsrechts und ihrer Gleichberechtigung bedroht.
Dabei hatten erst 2015 die einzigen legitimierten „Hüter:innen der Leitkultur“, sprich die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts, eindeutig erklärt, dass ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Widerspruch zur deutschen Verfassung steht, also streng genommen verfassungswidrig sei.

Der Bremer Rat für Integration fordert daher dringend und schnellstmöglich eine Klarstellung durch alle relevanten Verantwortungsträger:innen, insbesondere im Bereich Bildung und Lehramtsausbildung im Lande Bremen, die den betroffenen Frauen ihre Ängste wieder nimmt und ihnen und anderen ihr Vertrauen auf das Grundgesetz zurückgibt.

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