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Mi, 21. April 2021

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Ermittlungen gegen BKA-Beamte

(Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, BZI)
Den Berichterstattungen zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Gruppe von BKA-Beamten wegen Rassismus-Verdachts. Am morgigen Donnerstag, 22. April 2021, tagt der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung zu diesem Thema. Auch von „entrückter Munition“ und Beziehungen zu externen Sicherheitsfirmen ist die Rede. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, erklärt dazu:

„Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat begrüßt, dass der BKA-Chef Holger Münch, mit einer Strafanzeige dem Fall nachgegangen ist. Dennoch bewertet der BZI die aktuellen Medienberichte als sehr beunruhigend: ‘Verschwundene Munitionen’ und mögliche Kontakte zu externen Sicherheitsfirmen, in Zusammenhang mit den rassistischen Äußerungen und verfassungsrechtlichen Kennzeichen, wie z. B. Hitlergruß, sind schlimm genug. Dass laut Berichterstattung das BKA die deutlich rassistischen, menschen- und frauenverachtenden Handlungen und die ihr zu Grunde liegenden Einstellungen als keine ‚gefestigte rechtsextreme Gesinnung‘ einschätzt, ist inakzeptabel“, erklärt BZI-Vorsitz Memet Kilic.

Er erinnert daran, dass der Bundesverband sich letztes Jahr im Fall des Abschlussberichts des rassistischen Attentats in Hanau an BKA wandte, als Medien darüber berichteten, dass dort das rassistische Motiv nicht vorkommen soll. Der BZI habe sich vehement dagegen eingesetzt, dass dieses Attentat als ein Akt eines kranken Täters bagatellisiert wird. Kilic mahnt an, dass im Nachgespräch der BKA-Chef persönlich diese Meldungen negiert hat und auch betont habe, welchen großen Wert das BKA auf die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rassismus lege. „Dass nun aber unzweideutig rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen der BKA-Beamten verharmlost werden“, widerspreche nach Kilic diesem konsequenten Präventionsansatz. „Denn Rassismus fängt nicht erst bei manifesten, rechtsextremen Gesinnungen an, sondern zeigt sich bereits im alltäglichen Handeln; Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind keine Kavaliersdelikte!“, unterstreicht der BZI-Vorsitz Kilic und fügt hinzu: „Gerade bei Personen, die für die Sicherheit anderer zuständig sind, solch eine Gesinnung zu negieren ist rücksichtslos und ja sogar beleidigend gegenüber allen Opfern und potenziellen Betroffenen“.

Rassistische und menschenfeindliche Gesinnung zu relativieren, helfe nur Täterinnen, die Verliererinnen seien dabei immer „von Rassismus betroffene Menschen, denn sie fühlen sich der Gefahr ausgeliefert und können dem Staat immer weniger vertrauen“, bringt es Memet Kilic auf den Punkt und fragt: „Wie lange beziehungsweise was braucht es, damit menschen- und frauenverachtende, rassistische Äußerungen oder Handlungen als ‚gefestigte rechtsextreme Gesinnung‘ eingestuft werden? Etwa eine Straftat? Wer kann es verantworten, wenn diese rassistisch und menschenfeindlich gesinnte Menschen morgen eigenständig oder mit möglichen Netzwerken handeln und Opfer eingebüßt werden müssen? Das BKA – Zentrum der Sicherheit unserer Gesellschaft – muss jetzt ein klares Zeichen dafür setzen, dass dort kein Platz für rassistische Gesinnung ist.“

„Mit dem Wertebeauftragten hat das BKA einen richtigen Weg eingeschlagen, das ist aber offenbar nicht genug“, sagt Kilic und fordert auch „neutrale Schlichtungsstellen beim BKA und allen anderen Sicherheitsbehörden, die solchen Fällen agil nachgeht und bessere Präventionsarbeit, um diese Missstände künftig rechtzeitig zu unterbinden. Zeigen Sie, dass unser Staat geschlossen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit steht.“


Hintergrund: Laut Medienberichten ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) gegen ein Netzwerk von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Im Rahmen dessen werden u.a. verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsfirmen untersucht. Das BKA, laut Medien, schätzt die schwerwiegenden menschenverachtenden Handlungen jedoch nicht als „gefestigte, rechtsextreme Gesinnung“ ein.

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
Bundesgeschäftsstelle: Brunnenstrasse 181| 10119 Berlin

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