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So, 27. Juni 2021

Wem gehört die Demokratie?

Open-Air-Podiumsdiskussion vor dem Theater Bremen

„Wem gehört die Demokratie?“ fragten der Bremer Rat für Integration (BRI) und das Theater Bremen bei der Podiumsdiskussion am 27. Juni auf dem Goetheplatz. Hintergrund: Jeder vierte Mensch in Deutschland hat laut Bundeszentrale für politische Bildung einen Migrationshintergrund, das sind rund 21 Millionen Menschen. Doch nur die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass und ist damit wahlberechtigt.

Podium Komplett
V.l.: Tareq Alaows (Ex-Kandidat für die Bundestagswahl 2021), Moderatorin Ikram Errahmouni-Rimi, Dr. Deniz Nergiz (Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, BZI), Azad Kour (Schüler und Mitglied der Gruppe „Zollhausboys“) und Libuše Cerná (Vorsitzende des Bremer Rates für Integration)

„Rund 10 Millionen Menschen in Deutschland leben hier ohne deutschen Pass und dürfen bei Wahlen nicht demokratisch mitbestimmen“, stellt Dr. Deniz Nergiz fest, Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI). „Einige von ihnen sind inzwischen schon seit 60 Jahren hier – wie etwa viele Türk:innen –, aber sie dürfen nicht einmal wie EU-Bürger:innen auf kommunaler Ebene wählen oder sich an Bürgerentscheiden beteiligen.“
Doch sollten in einer Demokratie nicht alle mitbestimmen dürfen, zumal wenn es um ihr direktes Lebensumfeld geht? In Deutschland muss man dafür erst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, ein oft langer und bürokratischer Weg. Der Bremer Rat für Integration (BRI) hat deshalb vor drei Jahren eine Einbürgerungskampagne ins Leben gerufen. „Die Einbürgerungszahlen haben sich seitdem verdoppelt“, so die Vorsitzende des BRI, Libuse Cerna.
Auch der Schüler Azad Kour möchte nächstes Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um wählen zu dürfen. Bis dahin engagiert er sich politisch, indem er etwa mit seiner Gruppe „Zollhausboys“ auf Probleme hinweist. Dieses Jahr hat er sich außerdem als Mitglied für den BRI beworben.
Und genau das sei es, so Libuse Cerna, was Zugewanderten ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich politisch engagieren wollen, bleibt: ein Engagement in Interessenvertretungen oder sogenannten „Ausländerbeiräten“, allesamt ehrenamtlich arbeitende Gremien. „Doch hier gibt es ganz klar Grenzen, was Ressourcen und den Zugang zu Informationen betrifft“, konstatiert Cerna. „Was wir brauchen ist eine relevante Vertretung von Migrant:innen in den Parteien und in der Verwaltung.“
Migrantische Interessen in der Politik zu vertreten, war der Wunsch des aus Syrien stammenden Tareq Alaows. Als erster Geflüchteter wollte der Jurist als Kandidat für die Grünen in den Bundestag einziehen. Dann zog er sich wegen massiver rassistischer Drohungen zurück. „Ich wollte Verantwortung übernehmen und mich mit meiner Expertise einbringen“, sagt er. „Ich habe selbst ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen und weiß, was in den Prozessen gut lief und was nicht. Ich hätte gern etwas bewegt in Sachen Partizipation, Integration, Rassismus und Ausgrenzung, da gibt es noch sehr viel zu tun.“
Dass die Politik die Gesellschaft in ihrer Vielfalt nicht ausreichend abbildet, da sind sich die Diskutierenden einig. Der Zugang zur Politik sei elitär, ist Dr. Deniz Nergiz überzeugt. „Menschen bestimmter Berufsgruppen, die dazu über biografische Netzwerke verfügen, sind überproportional vertreten. Politik muss Zugänge schaffen für alle, damit sich auch Menschen mit Vielfaltsmerkmalen einbringen können.” Die Entwicklung der Gesellschaft sei sehr dynamisch, die Institutionen dagegen starr und konservativ, so Cerna. „Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages nicht mehr über ‘die Migrant:innen’ sprechen oder über ‘wir’ und ‘die anderen’, sondern über Menschen mit Kompetenzen, die diese Gesellschaft dringend braucht.“

Nächste Veranstaltung zu dem Thema am Sonntag, 4. Juli, 16 Uhr, auf dem Goetheplatz vor dem Theater Bremen Mehr

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