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Mo, 12. Juli 2021

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“

Superwahljahr 2021 – Zeit für Vielfalt, Zeit für Wandel

Das erste Mal tagte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) in Bremen. Der Bremer Rat für Integration (BRI) ist seit 2018 Mitglied dieses Gremiums. Die Vorsitzende des BRI, Libuše Cerná, wurde 2020 zur stellvertretenden Vorsitzenden des BZI gewählt und sprach die Einladung ins kleinste Bundesland aus.

Empfang im Bremer Rathaus (v.l.): Memet Kiliç (Vorsitzender des BZI), Anja Stahmann (Sozialsenatorin Bremen), Mehmet Cacan (Referent für Vielfalt und Antidiskriminierung beim BRI)

Nach einem Empfang im Rathaus mit anschließendem Abendessen, startete am Samstag, 10. Juli, der Fachtag „Politische Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft – über den Wahlzettel hinaus“ im Sendesaal von Radio Bremen. Hintergrund der Veranstaltung: das Superwahljahr 2021. „Wir möchten über politische Teilhabe reden“, so der Vorsitzende des BZI, Memet Kiliç. „Wir Zugewanderte werden mehr, aber nicht sichtbarer. Wir möchten teilhaben, mitgestalten, unsere Meinung ausdrücken. Deshalb ist unsere Forderung das kommunale Wahlrecht.“
Auch Libuše ?erná wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Zugewanderte in Bremen inzwischen 37 % der Bevölkerung ausmachten. „Die Gesellschaft entwickelt sich dynamisch, doch die Institutionen bleiben starr.“ Bislang bleibe vielen engagierten Zugewanderten nur das Ehrenamt. „Doch hier gibt es ganz klar Grenzen, was Ressourcen und den Zugang zu Informationen betrifft“, konstatiert Cerná. „Was wir brauchen ist eine relevante Vertretung von Migrant:innen in den Parteien und in der Verwaltung.“
Die Geschäftsführerin des BZI und Moderatorin der anschließenden Paneldiskussion, Dr. Deniz Nergiz, verwies darauf, dass der Zugang zur Politik elitär sei und sich die Vielfalt der Gesellschaft dort nicht widerspiegele. „Wo sind die Frauen, die Behinderten, die Arbeiter:innen? Und nur 8 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund, auf kommunaler Ebene sind es sogar nur 4 Prozent.“

(v.l.): Libuse Cerna, Elombo Bolayela, Dr. Deniz Nergiz, Sofia Leonidakis, Filiz Polat, Hosam el Miniawy

Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutierten aus der Bremischen Bürgerschaft Elombo Bolayela (SPD) und Sofia Leonidakis (Die Linke), außerdem Libuše Cerná sowie Filiz Polat (MdB, Bündnis 90/Die Günen) und Hosam el Miniawy (Landesvorsitzender Liberale Vielfalt Bremen und Niedersachsen, FDP). Einig war man sich, dass ein Paradigmenwechsel in der Politik dringend nötig ist. Die Forderungen: Deutschland braucht ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, mehr strukturelle Unterstützung für Migrant:innenvertretungen sowie eine zeitgemäße Neuausrichtung seiner Institutionen.

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