Fr, 09. Dezember 2022
Politische Partizipation von Migrant*innenselbstorganisationen
Podiumsdiskussion im EuropaPunkt Bremen
Am 29.11.22 lud der Bremer Rat für Integration (BRI) in die Räumlichkeiten des Europapunkts zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Politische Partizipation von Migrant*innenselbstorganisationen“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der vom Kulturzentrum Lagerhaus veranstalteten „Migrant*innentage gegen Ausgrenzung“ statt. Geladen waren die parteipolitischen Sprecher*innen Cindi Tuncel (Linke Fraktion Bremen), Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne Fraktion Bremen), Valentina Tuchel (SPD Fraktion Bremen) sowie Sigrid Grönert (CDU Fraktion Bremen), um sich mit der Vorsitzenden des BRI, Naciye Celebi-Bektas auszutauschen. BRI-Mitglied Libuse Cerna moderierte die Runde.
Gesprochen wurde über partizipative Ansätze und Ziele von Migrant*innenselbstorganisationen. In der letzten Legislaturperiode wurde bereits einiges angestoßen, so bewerteten Görgü-Phillipp, Tuncel und Tuchel das Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity, bei welchem der BRI maßgeblich mit beteiligt war, als einen Erfolg, ebenso die politische Wegbereitung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS).
V.l.: Valentina Tuchel (SPD Fraktion Bremen), Sigrid Grönert (CDU
Fraktion Bremen), Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne Fraktion Bremen), Libuse
Cerna (Moderatorin und BRI-Mitglied), Cindi Tuncel (Linke Fraktion
Bremen)
Foto: Schirin Al-Madani
Die BRI Vorsitzende Celebi-Bektas wies in diesem Zusammenhang nochmal darauf hin, dass der BRI hierzu einen Workshop mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten Nadezhda Milanova und Mitgliedern des BRI organisiert hatte. Dennoch sei es mit dem Rahmenkonzept und Workshops allein nicht getan. Es müsse noch viel getan werden hinsichtlich einer strategischen Stärkung der politischen Teilhabe und Partizipation von Migrant*innenenselbstorganisationen, da waren sich alle Beteiligten einig, denn Menschen mit internationaler Familiengeschichte machen etwa 40 % der Bremer*innen aus. Die BRI-Vorsitzende Celebi-Bektas hob zudem hervor, dass insbesondere Organisationen von Frauen mehr in Beteiligungsprozesse eingebunden werden und ihre Themen mehr politische Sichtbarkeit und Gehör finden müssen.
Die Fragestellung „Wie könnte die Beteiligung der Migrant*innenselbstorganisationen verbessert werden?“, wurde abschließend auch vom Publikum aufgenommen. Immer wieder wurde auf die Problematik der finanziellen Förderung in Bremen sowie das Raumproblem von Vereinen und Organisationen hingewiesen. Görgü-Philip wies zudem darauf hin, dass die rund 100 Vereinigungen in Bremen eine bessere Vernetzung bräuchten. Das sei ebenfalls Beteiligung an politischen Prozessen, ihre Sorgen, Bedürfnisse und Anregungen, ihre Ideen ernst zu nehmen. Hier müsse noch mehr getan werden.
Fazit der Diskussionsrunde: Der BRI muss finanziell und politisch gestärkt werden, damit Migrant*innenselbstorganisationen durch die AGs des BRIs noch besser unterstützt werden können. Und auch der BRI soll sich politisch mehr einbringen können – in diesem Zusammenhang wurde angedacht, auch über die Satzung des BRIs noch einmal zu diskutieren. BRI Vorsitzende Celebi-Bektas: „Der BRI hat 30 Entsendungen in Gremien – dieses Format muss auch für Migrant*innenselbstorganisationen geschaffen werden. Wir als BRI sind zwar die politische Vertretung, aber Migrant*innenenselbstorganisationen müssen auch selbst mehr Beteiligungsmöglichkeiten bekommen, denn Menschen mit Familiengeschichte machen mit einem Anteil von 40 % einen großen Teil der Gesellschaft aus.“