Presseinformationen

Fr, 11.09.2020

BRI fordert Abbau digitaler Hürden bei Zugang zu Ämtern

Der Bremer Rat für Integration (BRI) respektiert die vielfältigen Bemühungen von Ämtern und Behörden im Land Bremen, mit den coronabedingten Einschränkungen ihrer Arbeit konstruktiv umzugehen. Dennoch beobachten wir zahlreiche Probleme für diejenigen Bürgerinnen, die die angebotenen digitalen Kontaktmöglichkeiten zu diesen Ämtern nicht ausreichend nutzen können.
Das betrifft insbesondere Personen mit geringen Deutschkenntnissen, die vor Corona bei der Übersetzung ihrer Anliegen durch Dolmetscher unterstützt wurden, und Personen, die nicht über die von den Ämtern erwarteten technischen Möglichkeiten verfügen. Nicht jede
r Bremerin/Bremerhavener*in verfügt über unbegrenzte Möglichkeiten zu telefonieren (statt dessen teure Prepaid-Karten), über E-Mail-Adressen, Laptop und Drucker – von den oben erwähnten mangelnden Sprachkenntnissen ganz zu schweigen.
Oft sind aber gerade Personen mit begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten auf gut funktionierende Kommunikation mit Ämtern und Behörden angewiesen. Kann diese Kommunikation nicht stattfinden, führt das schnell zu existenzbedrohenden Situationen für die Betroffenen: Sichere Wohnung, gültige Papiere, Unterstützung in Notlagen und Beratung sind nur einige der wertvollen Leistungen, die das Amt für soziale Dienste, das Migrationsamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit sowie viele andere Behörden und Ämter normalerweise sicherstellen.
Die augenblickliche Praxis schließt – bei allem Verständnis für coronabedingte Einschränkungen – den beschriebenen Personenkreis oft von diesen Leistungen aus.
Das Land Bremen hat immer großen Wert darauf gelegt, Diskriminierungen zu vermeiden und ist auch auf einem guten Weg zu diesem Ziel. In diesem Sinne fordert der Bremer Rat für Integration alle Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass kurzfristig ein coronatauglicher, niedrigschwelliger Zugang zu einschlägigen Behörden und Ämtern ohne ausgrenzende technische Hürden ermöglicht wird.
*Der Vorstand des Bremer Rates für Integration

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