Presseinformationen

Mo, 21.09.2020

Reichsfahnen und Kriegsflaggen verbieten!

Der BZI begrüßt die Entscheidung Bremens, dem Erlass des Innensenators folgend, die Reichsflaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Auch das Land Thüringen prüft aktuell entsprechende rechtliche Schritte. Damit können diese beiden Regierungen zu Initiatoren und Impulsgebern für andere Bundesländer werden, die diesem Beispiel folgen möchten. Reichsfahnen und kaiserliche Kriegsflaggen werden als Symbole rechtsextremer Gruppen genutzt. Sie sind nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinbar und nicht mit der Meinungsfreiheit zu begründen. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und darf so nicht missbraucht werden, so der BZI-Vorsitzende Memet Kilic.

Der BZI fordert deswegen die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Verwendung von Reichsflaggen und Kriegsfahnen als verfassungswidrig einzustufen ist und somit gemäß §§ 86 und 86a StGB bundesweit verboten werden können. Der Entnazifizierungsauftrag unseres Grundgesetzes (Art. 139 GG) ist gleichzeitig ein moralischer Auftrag für die Zukunft und ein geeignetes Instrument für unsere wehrhafte Demokratie.

Pressekontakt: Dr. Deniz Nergiz, 030 450 89 119

Der Bundeszuwanderungs- und Inte­gra­tions­rat (BZI) ist der bundes­weite Zusammen­­schluss der Landes­­­orga­­ni­­sa­­tion­en kom­mu­naler Inte­­gra­­tions-, Migra­­tions- und Aus­­länder­­­bei­räte. Der BZI steht für 6.000 politisch aktiven Men­schen mit Ein­wanderungs­­geschichte in rund 400 demo­kratisch legiti­mier­ten kommu­nalen Migra­tions­­bei­räten in 13 Bundes­­ländern und er arbeitet religionen-, ethnien-, und partei­­über­greifend.

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