Presseinformationen

Do, 22.04.2021

BRI plant Aufklärungskampagne zusammen mit Amnesty International und Polizei Bremen

Der Bremer Rat für Integration (BRI) begrüßt, dass mit dem neuen §27 BremPolG das Phänomen „Racial Profiling“ durch Polizeibeamt*innen erkannt wird und durch entsprechende Maßnahmen bekämpft werden soll. Danach darf eine Personenkontrolle nur mehr bei verdächtigem Verhalten und nicht aufgrund des Erscheinungsbildes eines Menschen durchgeführt werden. Neu in dem Polizeigesetz ist außerdem, dass Personen nun, nach § 27 Abs. 1 S. 2 hs. 2, eine „Quittung“ über den Anlass ihrer Kontrolle verlangen können. Deswegen wird der Bremer Rat für Integration in Kürze gemeinsam mit der Polizei Bremen und Amnesty International mit einer Kampagne die Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten während einer Polizeikontrolle informieren.

Kritik an Rolle des*der unabhängigen Polizeibeauftragten

Des Weiteren begrüßt der BRI die Einführung eine*r unabhängigen Polizeibeauftragten in Bremen. Allerdings halten wir die derzeitige Planung der Doppelfunktion als Ansprechpartner*in für die Anliegen von Bürger*innen sowie Polizeibeamt*innen für problematisch. Außerdem geht der Bremer Rat für Integration davon aus, dass für diese Aufgabe nicht nur Volljurist*innen in Frage kommen. Möglicherweise könnten bei der Auswahl auch andere Kompetenzen z.B. im Bereich der Kriminologie bedeutend sein. Für uns stellt sich weiterhin die Frage, wie die*der Polizeibeauftragte auch gleichzeitig ein „Hilfsorgan der Bürgerschaft und Deputation für Inneres“ bei der Kontroll- und Fürsorgepflicht für die Polizei sein soll. Diese zusätzlichen Funktionen „für die Polizei“ halten wir für nicht zielführend. Sie erhöhen die Schwellenangst für Betroffene, sich an die*den Polizeibeauftragte*n zu wenden.

Bremer Rat für Integration 20.04.2021

Ansprechpartnerin für die Medien:
Mehmet Çaçan: 0178/ 828 35 55, cacan@drk-bremen.de

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