Presseinformationen

Mi, 22.12.2010

Brief an Mäurer zum Abschiebestopp

Sehr geehrter Herr Senator Mäurer,

die Wahlen, die in diesem Monat im Kosovo stattgefunden haben, zeigten deutlich wie wenig demokratisch dieser Staat bisher geprägt ist. Auch die Medienberichte über angebliche Verwicklungen der Spitzenpolitiker in die organisierte Kriminalität wirken beunruhigend. Aus der Sicht des Bremer Rates für Integration stellt dies die Grundlage für das im Frühjahr 2010 zwischen Deutschland und dem Kosovo unterzeichnete Rücknahme-Abkommen für ausreisepflichtige Personen abermals in Frage. Damit sind vor allem die Angehörigen der Roma und anderer Minderheiten, die seit vielen Jahren im Lande Bremen ein neues Zuhause gefunden haben, verstärkt bedroht. Der Bremer Rat für Integration begrüßt den durch die Bremische Bürgerschaft beschlossenen vorläufigen Abschiebestopp für diese Menschen, fordert jedoch die Überprüfung der Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts und einen perspektivisch verbesserten Aufenthaltsstatus. Im Kosovo ist die Unversehrtheit dieser Menschen jeden Tag gefährdet; es fehlt an Bildung und Gesundheitsversorgung – dadurch sind Elend und Rassismus an der Tagesordnung. Eine Rückkehr in Würde ist nicht möglich. Außerdem begrüßt der Bremer Rat für Integration die Initiative zur Lockerung des Ausländerrechts in Bremen, fordert aber gleichzeitig, dass diese Initiative rasch in den zuständigen Behörden umgesetzt wird. Darüber hinaus appelliert der Bremer Rat für Integration an die Landesregierung, sich aktiv auf Bundesebene für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.

Libuse Cerna Bremer Rat für Integration

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