Presseinformationen

Fr, 16.11.2012

Offener Brief an die SPD

Offener Brief

In Bremen-Blumenthal wird von Beiratspoltikern und dem Ortsamtsleiter eine bedenkliche Diskussion angezettelt. Der Ortsamtsleiter fordert die Abschiebung von Eltern eines Jugendlichen, der eine schwere Straftat begangen haben soll. Bezogen auf ganze Gruppen erklärt der Ausschuss-Sprecher Alex Schupp (SPD) gegenüber der taz: „Wenn die außer Rand und Band geraten, können sie auch wieder dorthin gehen, wo sie herkommen.“.

Selbstverständlich verurteilen auch wir aufs schärfste Straftaten wie diejenige, die in Bremer-Blumenthal vorgefallen ist, und bei der eine alte Dame Opfer einer grässlichen Gewalttat geworden ist.

Es ist jedoch zu betonen, dass für Straftaten jedweder Art das Strafgesetzbuch Anwendung finden muss – und zwar für alle Straftäter gleichermaßen. Abzulehnen und höchst gefährlich ist es demgegenüber, ethnische Gruppen insgesamt zu diffamieren, ihnen bestimmte Attribute (Gewalttätigkeit, Kriminalität) zuzuschreiben und ihre Abschiebung zu verlangen. Das ist keine berechtigte Meinungsäußerung mehr, sondern eine rassistische Stimmungsmache, die menschenfeindlich ist und ein böses Klima der Intoleranz verbreitet. So werden bereits vorhandene rassistische Vorurteile gefördert und legitimiert. Der Verzicht auf derlei rassistische Äußerungen ist umso dringlicher in einem Stadtteil, in dem es der NPD gelingt, die 5%-Hürde zu überspringen.

Nicht die ethnische Herkunft der Menschen ist die Ursache von Gewalttätigkeit, sondern die Umstände, unter denen sie aufwachsen und leben. Diese sind häufig sozial und rechtlich ausgegrenzt und haben vielfach keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zum Spracherwerb. Statt rassistische Vorurteile zu verstärken wäre es sinnvoller, sich mit den Lebensbedingungen der benachteiligten Minderheiten im Stadtteil zu befassen und Maßnahmen zur deren Verbesserung auf den Weg zu bringen.

Wir erwarten, dass Herr Nowack und Herr Schupp von reflektierten, vernünftigen und nachdenklichen Beiratsmitgliedern, vor allem auch von ihrer Partei, zur Rede gestellt werden. Wir halten es für unverantwortlich, wenn solche Äußerungen in einer Partei wie der SPD und im Beirat keine Konsequenzen haben, denn Schweigen könnte als Akzeptanz solcher Äußerungen interpretiert werden.

Wir fordern eine klare Distanzierung und eine Stellungnahme von der SPD und dem Beirat!

Bremer Rat für Integration AG-Flüchtlinge, Fatos Atali-Timmer

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