Presseinformationen

Mo, 25.02.2013

Stellungnahme zu den Äußerungen des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol äußerte sich in diskriminierender Art und Weise über Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Diese kämen nicht aus politischen Gründen nach Bremen, sondern um hier „warm und trocken zu leben, sich satt essen zu können (…) Sie werden viele Kinder zeugen, aber nichts für unsere Gesellschaft tun.“

Am 1.2.2013 lebten in Bremerhaven rund 1000 bulgarische und rumänische Staatangehörige. Doch schon bereits vor der von Herrn Korol beschriebenen „Roma-Welle“ im Jahr 2010 lebten hier rund 400 Rumänen und Bulgaren, zum Teil seit Jahrzehnten. Von ihnen bekommen unter 2% Sozialleistungen (Im Vergleich beziehen insgesamt 14,9% Bremerhavener Sozialleistungen). Korol behauptet, dass von den 1000 „heimatlosen Europäern“ alle Roma seien, die sich nicht integrieren wollten. Das ist falsch.
Fakt ist, dass von diesen 1000 Menschen nur eine kleine Gruppe aus der Volksminderheit der bulgarischen bzw. rumänischen Sinti und Roma stammen. All diese Menschen sind Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Sozialstatus oder Geschlecht.
Die Menschen aus Bulgarien und Rumänien gehen wie alle anderen Menschen einer Beschäftigung nach und ihre Kinder besuchen die Schulen. Die Behauptungen bzgl. Beschaffungskriminalität oder Schnüffeln von entsprechen nicht der Wahrheit. Es ist bis heute nicht bekannt, dass irgendwelche bulgarischen oder rumänischen Kinder anschaffen gehen, noch dass sie in irgendeiner Weise kriminell sein sollten. Im Gegenteil: Nach uns vorliegenden Informationen ist die Kriminalität in den Stadtteilen, in denen die meisten Staatsangehörigen aus Rumänien und Bulgarien wohnen, sogar gesunken. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten nach Bremerhaven nicht nur an der Zahl von Bulgaren und Rumänen zu messen ist. Seit dem 1.5.2011 haben sich in Bremerhaven 2159 Personen aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern niedergelassen. Es ist nicht einfach für eine Kommune wie Bremerhaven, die bis 2019 einen Kostenstopp hat, der schnell ansteigenden Zahl von Zuwanderern gerecht zu werden. Insbesondere, wenn sie sich mit ihren Familien in der Stadt niederlassen. Eine Integration wird durch die Streichung und Kürzung von Mitteln für die Beratung und Förderung von Migrantinnen und Migranten von Seiten des Bundes oder der Europäischen Union erschwert.

Und trotz knapper Kassen hat die Seestadt in den letzten Jahren für die Betreuung und Integration dieser Menschen viel getan: Es wurde beispielsweise eine humanitäre Sprechstunde beim Gesundheitsamt für medizinische Basisversorgung eingerichtet. Dieser Sprechstunde ist eine Clearingstelle vorgeschaltet, die die Beratung zu möglicher Überführung in das medizinische Regelversorgungssystem vorsieht. Außerdem gibt es einen Kinder- und Jugendgesundheitsdienst mit Familienberatung und frühkindlicher Gesundheitsförderung. Obwohl beim Gesundheitsamt eine muttersprachliche Beratung aufgrund der vielen verschiedenen Sprachen nicht gewährleistet werden kann, sprechen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier beispielsweise Englisch, Französisch, Spanisch, Thai, Russisch, Türkisch u.v.m. Auch die Angebote im Amt für Jugend, Familie und Frauen haben sich den Gegebenheiten in Bremerhaven angepasst. All diese Beratungen werden in Anspruch genommen. Die jeweiligen Förderungsangebote, wie etwa Familienzentren, haben die Zielsetzung, dass Unterstützungsangebote für neue Migrantinnen und Migranten einfach zugänglich werden. Im Schulbereich erfolgen schon heute Elterngespräche unter Hinzuziehung von Dolmetschern. Kinder und Jugendliche erhalten in der Schule Sprachförderung. Auch die Beratungsstelle im Sozialamt ist eine Anlaufstelle für Zuwanderer.
Ab April wird sogar eine zusätzliche Beratungsstelle eröffnet, die sich auf Migrantinnen und Migranten aus den neuen EU-Ländern (Bulgarien und Rumänien) konzentriert, damit diese sich schnell in die Bremerhavener Gesellschaft integrieren können. Diese Beratungsstelle wird sich im Besonderen um die Beratung in Angelegenheiten der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten kümmern, um Ausländerrecht, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherungsrecht, Schule, Kindergarten, Sprachkurse sowie eine Rückkehrberatung.
Es ist zu beachten, dass dies alles in Bremerhaven nur deshalb möglich ist, weil die Kommunikation zwischen der Verwaltung (insbes. Soziales, Gesundheit und Bildung) und der Vertreter der Migrantinnen und Migranten (Rat Ausländischer Mitbürger und Bremer Rat für Integration) sehr gut ist.
Weiter ist zu beachten, dass das Thema Integration nur Partei- und Fraktionsübergreifend in der Bremerhavener Politik gefördert werden kann. Somit ist es für mich unverständlich, wie sich Herr Korol über ein „Bremerhavener Problem“ äußert, wenn deutschlandweit von einem „Bremerhavener Modell“ für die Integration von Migrantinnen und Migranten (inbes. aus Bulgarien und Rumänien) die Rede ist. In Bremerhaven gibt es kein „Bulgaren-und-Rumänen- Problem“! Es gibt Menschen, die nach Bremerhaven kommen, um zu arbeiten und zu leben und diese Menschen werden in die Bremerhavener Gesellschaft so gut wie möglich integriert. Herr Korol hat sich nicht mit der Realität in der Seestadt befasst. Seine Äußerungen sind inkompetent und diskriminierend. Er bedient sich gängiger Vorurteile und zeigt damit, dass er überhaupt keinen Einblick in die Verhältnisse der Seestadt hat.Anscheinend hat sich Herr Korol nicht einmal die Mühe gemacht, eine Anfrage bei der Verwaltung oder der Polizei zu stellen, was sein Recht und seine Aufgabe als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft wäre. Eine Anfrage beim Bremer Rat für Integration hätte ihm sicher auch weitergeholfen. Wie es scheint, wollte der frisch gebackene Bürgerschaftsabgeordnete aber lieber ein wenig Medienarbeit für sich betreiben – auf Kosten der Menschen. Ein solch rücksichtsloses Verhalten von einem Politiker einer Traditionspartei ist nicht tragbar und darf nicht toleriert werden.

Daniel De Olivieira Soares
Bremer Rat für Integration
(AG Bremerhaven)

Telefon: 0471/ 50 45 55 77
Mobil: 0178/ 1 86 27 80

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