Presseinformationen

Mo, 28.11.2016

Stellungnahme des BRI zur Abschiebepolitik

Der Bremer Rat für Integration (BRI) sucht das Gespräch mit der hiesigen Politik

Aufgrund der verschärften Gesetzeslage und des Drucks aus Berlin befürchtet der BRI, dass sich die Zahl der Abschiebungen auch in Bremen deutlich erhöhen wird. BRI-Vorstandsmit-glied Recai Aytas weiß, als stellvertretender Vorsitzender im Beirat für den Abschiebe-gewahrsam und Mitglied der Härtefallkommission im Land Bremen, von vielen Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten die Nachricht bekommen haben, dass sie Bremen innerhalb von drei Wochen zu verlassen haben. Es betrifft vor allem Menschen aus den als sicher anerkannten Westbalkanstaaten. Die Härtefallkommission werde immer häufiger mit Fällen konfrontiert, die deutlich zeigten, dass das Gesetz unmenschlich ausgelegt werde, sagt Aytas. Konkret spricht er von gut integrierten Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die bereits seit mehreren Jahren hier leben. „Früher gingen bei der Härtefall-kommission zwei bis drei Anträge im Jahr ein, heute sind es zwei bis drei pro Monat“, berichtet er. Die Mitglieder der Kommission kämen mit der Arbeit kaum hinterher. Doch ginge es hier um menschliche Schicksale. „Wenn diese Menschen innerhalb der Frist keine Hilfe bekommen, droht ihnen Abschiebung“, so Aytas. „Das Problem ist, dass nach der neuen Gesetzeslage immer mehr Menschen aus den so genannten ‚sicheren Herkunftsländern‘ negative Asylbescheide erhalten“, so die Vorsitzende des BRI, Libuse Cerna.. „Bei den Westbalkanstaaten sind es annähernd 100 Prozent.“ Da es so gut wie keine Ausnahmen für Minderheiten mehr gäbe, seien für sie auch Duldungen so gut wie ausgeschlossen. Mit der steigenden Zahl von Ausreisepflichtigen, wird sich auch die Zahl derer erhöhen, die der Ausreise, aus welchen Gründen auch immer, nicht nach-kommen, befürchtet der BRI. Diese Menschen müssen dann laut Gesetz abgeschoben werden. Im Winter wird es weitergehen. Wenn das BAMF die Anträge aus den Westbalkanstaaten fertig bearbeitet hat, werden die rund 1700 Anträge der Menschen aus Afghanistan, das die Bundesregierung als sicheres Herkunftsland deklarieren will, geprüft. „Das wird in den nächsten Wochen und Monaten sicher ein Thema in Bremen sein“, so Libuse Cerna. „Auch wenn sich die aktuelle Gesetzeslage geändert hat, sollte in Bremen auch weiterhin die Zahl ‚freiwilliger Ausreisen‘ überwiegen.“ Dafür muss aber nach Ansicht des BRI die Frist zwischen Ankündigung und Ausreisedatum von drei auf mindestens sechs Wochen verlängert werden. „Den Menschen, die schon länger hier leben – ich denke da an Familien mit Kindern, die inzwischen gut integriert sind – muss es möglich sein, sich in der gesetzten Frist noch Rechtsbeistand und Hilfe zu holen oder doch wenigstens auf die lange Reise vorzubereiten.“ Denn sobald die Frist abgelaufen ist, wird die Abschiebung vorbereitet. „Dann gibt es kein Zurück mehr“, so Aytas. „Außerdem wäre es wünschenswert“, sagt Cerna, „wenn – wie früher üblich – in den Wintermonaten eine Abschiebungspause geltend gemacht werden könnte“. Deshalb hat der BRI im Oktober und November Gespräche mit dem Innensenator und den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen der regierenden Parteien geführt.

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