Presseinformationen

So, 18.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan sittenwidrig

Der Bremer Rat für Integration (BRI) begrüßt Bremer Asylpolitik

Zehntausende Flüchtlinge sollen in den kommenden Monaten nach Afghanistan abgeschoben werden. Schließlich sei es sicher dort – zumindest in Teilen, sagt die Bundesregierung. Blanker Zynismus, sagt der Bremer Rat für Integration (BRI).
Der Bremer Rat für Integration begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, Menschen aus Afghanistan eine zumindest vorübergehend gesicherte Lebensgrundlage in Bremen zu ermöglichen und sich an den Abschiebungen nicht zu beteiligen.
Geflüchtete Menschen in ein Gebiet zu schicken, in dem ihr Leben in Gefahr ist, verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und ist nach Auffassung des BRI sittenwidrig. „Spätestens seit dem Angriff auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-I-Scharif müsste jedem klar sein, in welchem Zustand sich dieses Land befindet“, sagt die Vorsitzende des BRI, Libuse Cerna. „Nur ein Zyniker kann Afghanistan als einen sicheren Herkunftsstaat bezeichnen.“
Der BRI findet die Entscheidungen der Bremer Politik weitsichtig und besonnen, und er bedankt sich ausdrücklich hierfür. Bremen macht sich damit unabhängig von der aktuellen populistisch geprägten Stimmungslage.

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