Stellungnahme des Bremer Rates für Integration nach der Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 ist entschieden. Wir stellen mit großer Sorge fest, dass der Wahlkampf von einer zunehmenden Polarisierung und einer problematischen Rhetorik gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte geprägt war.

„Der zunehmende Wettbewerb insbesondere bei der Frage der Migrationspolitik hat dazu geführt, dass grundlegende Werte wie Menschenrechte zur Disposition gestellt wurden“, erklärt Mamad Mohamad, Vorstandsvorsitzender der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO). „Die politische Debatte hat dafür gesorgt, dass Migrant*innen vielfach stigmatisiert und pauschal unter Generalverdacht gestellt wurden.“

Auch in Bremen und Bremerhaven erleben wir die Folgen dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Handwerk, in der Pflege, im Bildungswesen und im öffentlichen Dienst. In Bremen beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte fast 40 %, in Bremerhaven sogar noch mehr. Wer Integration und Partizipation ernst meint, darf nicht nur über Migration als Problem sprechen, sondern muss sie als gesellschaftliche Realität anerkennen.

„Die Instrumentalisierung von Migration als politisches Wahlkampfmittel war nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch kurzsichtig. Denn Migrant*innen sind unverzichtbar in nahezu allen Bereichen“, betont Karen Taylor, Vorstandsvorsitzende der BKMO.

Bereits in der Vergangenheit hat der BRI auf die Bedeutung von Chancengleichheit und Teilhabe hingewiesen. Partizipation und Teilhabe gelingt nur dann, wenn Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt aktiv gefördert werden.

Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung braucht es eine Politik, die für Zusammenhalt statt für Ausgrenzung steht. Bremen ist eine weltoffene Stadt. Diese Vielfalt ist unsere Stärke – sie muss von der Politik anerkannt und gefördert werden.

Der Bremer Rat für Integration wird weiterhin seinen Beitrag für eine gerechte, offene und demokratische Gesellschaft leisten. Wir stehen bereit für einen Dialog mit politischen Entscheidungstragenden, um gemeinsam nachhaltige Lösungen für Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten.

Pressekontakt:

Dewi Stümer

Bremer Rat für Integration
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28195 Bremen
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Web: www.bremer-rat-fuer-integration.de